Herr Bundesminister, ich möchte anknüpfen an die Frage meines Kollegen Abraham. – Der Bundeskanzler hat anderenorts mal gesagt, es gebe rechtliche Hindernisse, Taurus an die Ukraine zu liefern. Sehen Sie die auch? Und, wenn ja: Können Sie uns sagen, in welcher Form die sind?
Mittwoch, 17. Januar 202420. Wahlperiode, 146. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Rüdiger Lucassen18. Dez. 2024 · AfDDanke schön. – Den verfassungsrechtlichen Hinweis sollten Sie an Ihre Kabinettskollegin geben. – Eine Frage: Sie haben sich immer für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine starkgem
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