Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Rief, Sie haben noch mal den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses benannt. Ich finde, wir sollten hier sehr ehrlich miteinander umgehen, und deshalb möchte ich Sie einfach noch mal auf den Beschluss hinweisen. Wir haben vor Weihnachten, im Dezember letzten Jahres, einstimmig – das wäre auch die Frage an Sie – beschlossen, dass das BMF aufgefordert wird, uns einen Formulierungsvorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu unterbreiten, in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird.
Gleichzeitig fordert der Ausschuss das BMF auf, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu prüfen, ob und wie gegebenenfalls ein geeignetes Förderprogramm zur Kompensation aufgebaut werden kann.
Herr Kollege Rief, ich möchte Sie darauf hinweisen: Vielleicht hören Sie sich Ihre Rede noch mal an; denn Sie haben behauptet, Sie hätten nicht die Abschaffung beschlossen,
die hier explizit zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen worden ist, mit dem Förderprogramm, das übrigens unser Kollege von der SPD vorgeschlagen hat. Ich denke, wir sollten alle in dieser sicher hitzigen Debatte bei den Fakten bleiben.
Ich hätte noch einen Nachsatz, Frau Präsidentin!