Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen ebenso abzuschaffen wie die anteilige Steuerrückerstattung für Diesel – beides auf einmal –, haben mich seinerzeit sehr überrascht,
und ich habe umgehend, wie viele andere auch, auf die ungerechtfertigte Doppelbelastung in der Landwirtschaft hingewiesen.
An dieser Stelle hat sich die Regierung erfreulicherweise recht schnell wieder korrigiert – das ist schon mal gut – und die Belastungen massiv abgemildert. Das grüne Nummernschild bleibt – es ist auch nicht mehr in der Debatte; es gibt an dieser Stelle keine Veränderung –, und die Agrardieselhilfen werden über mehrere Jahre abgebaut. Das ist immerhin etwas,
auch wenn es letztendlich eine Streichung bedeutet.
Warum überhaupt Kürzungen in allen Bereichen notwendig sind, das dürfte ja wohl allen klar sein,
und auch, warum das Verfassungsgericht überhaupt tätig geworden ist. Daher ist es umso wichtiger, die Landwirtschaft bei der CO2-Verringerung und beim Umstieg auf andere Antriebssysteme zu unterstützen, was ja eigentlich Sinn der Sache ist, und zwar in Zusammenarbeit mit den Landwirten.
Ich verweise auf den fachlichen Austausch im Petitionsausschuss am Montag, wo von der Petentin jede Menge Wege in die Zukunft aufgezeigt wurden; die Petentin kam aus der Landwirtschaft. Genau das ist unser Ziel: Ideen aus der Fachebene gemeinsam verwirklichen und umsetzen.
Die vorliegenden Anträge, muss ich sagen, zeigen gar keine Ideen für die Zukunft, zumal ja Diesel in den nächsten Jahren sowieso grundsätzlich teurer wird, trotz Rückvergütung. Die Kosten werden letztendlich steigen. Da aufseiten der Antragsteller keine Ideen vorhanden sind, wird gerne mal wieder ein Antrag wiederholt eingereicht. Zukunftssicherung für Landwirte sieht wirklich anders aus.
Wer nicht nur die populistische Fahne schwenkt und politisch in der Vergangenheit lebt, sondern fachlich fundiert mit Landwirtinnen und Landwirten spricht, weiß, dass die Akteure in der Landwirtschaft selbst schon erheblich weiter sind als Sie. Die Landwirtschaft erzeugt in erheblichem Ausmaß regenerative Energien. CO2-Reduzierung ist den Landwirtinnen und Landwirten wichtig, und sie wollen auch die Reduzierung im Dieselverbrauch. Dabei sollten wir sie mit angemessenen Übergangsfristen unterstützen und die Zeit nutzen, um neue Möglichkeiten zu erschließen.
Am Montag im Petitionsausschuss, als die beiden Landwirtinnen die Petition vorgestellt haben, hätte man hören können – wenn es hier jemanden interessiert –, was wirklich in der Zukunft hilft. Es gibt bereits erste Traktoren, die mit Strom betrieben werden.
– Können wir mal die Verhaltensauffälligkeit einstellen?
– Sie waren doch gar nicht dabei, oder?
Also: Es gibt erste Traktoren, die mit Strom betrieben werden: bei kleinen Traktoren, bei Hofladern, bei Teleskopladern. Also, da ist schon jede Menge möglich, zumal der Strom dafür aus hofeigenen PV-Anlagen kommen kann.
Auch Biomethan, HVO und Wasserstoff als stärkere Antriebe kommen bereits zum Einsatz.
Und falls hier irgendein Wissensdefizit bestehen sollte – das ist ja offensichtlich der Fall –, dann können Sie sich auf der Grünen Woche informieren. Es gibt schon viele Modelle, die man sich angucken kann. Auch bei Biomethan und HVO können Höfe von der eigenen Energieproduktion profitieren. Und wie das geht und was noch kommen kann, hatten wir vorhin beim Tagesordnungspunkt „Zukunftsperspektive der Bioenergie“ – falls da mal jemand zugehört haben sollte. Dafür müssen wir natürlich die Genehmigungsverfahren vereinfachen, die Möglichkeiten bei Biogasanlagen noch weiter verbessern – da gibt es schon viele Anfragen und Vorschläge aus der Landwirtschaft – und Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe auch für andere Fahrzeugklassen ausbauen. Das ist nachhaltig.
Die Landwirtinnen und Landwirte sind bereit, den notwendigen Wandel zu ihrer eigenen Zukunftssicherung zu vollziehen. Dafür brauchen sie Planungssicherheit in diesem Bereich
und Zukunftsmöglichkeiten wie jeder andere wirtschaftliche Betrieb auch. Was sie nicht brauchen, sind unrealistische Versprechungen und scheinheilige Solidaritätsbekundungen.
Danke.