Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist schon so: Protestierend haben sich die Landwirtinnen und Landwirte das Rampenlicht erobert. Das zeigt, wie ernst es ihnen ist. Daher ist es gut, dass wir die Debatte zum Landwirtschaftsbericht und zum Antrag in der besten Plenarzeit führen. Die Demonstrationen haben, so gesehen, zur gewünschten gesellschaftlichen Aufmerksamkeit geführt. Schade ist, dass die Debatte von dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion für seine eigene persönliche Profilierung missbraucht wurde.
Unsere Haushaltssituation und der Vorschlag der Regierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung zu streichen, haben die Landwirtinnen und Landwirte unvermutet getroffen. Das brachte, wie man so schön sagt, das Fass zum Überlaufen. Aus Gesprächen wissen wir, dass es den Landwirtinnen und Landwirten nicht allein um den Agrardiesel geht. Vielmehr beklagen sie die Landwirtschaftspolitik der letzten 16 Jahre.
Wir alle wissen, wer das Ministerium nicht geführt hat.
Das Argument der Landwirtinnen und Landwirte, dass ihre Arbeit nicht gewertschätzt wird, dass sie nur mit Forderungen und Auflagen konfrontiert sind und keine Perspektive für sich erkennen, sollte uns zu denken geben. In jedem Fall wären differenziertere Debatten hilfreich. Alles andere wird der fachlichen Bewertung des Berufsstandes nicht gerecht.
Landwirtschaft und Klimaschutz gehören zusammengedacht. Und ja, klar: Diesel ist klimaschädlich. Wenn wir den Agrardiesel als klimaschädliche Subvention abwerten, tun wir das aus einer komfortablen Position heraus und vernachlässigen dabei, dass der Agrardiesel als Steuererleichterung zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit etabliert wurde und im Grunde keine Subvention ist.
Apropos: Viele Landwirtinnen und Landwirte wünschen sich die Möglichkeit, ihre Preise mitzugestalten, wie das in anderen Branchen üblich ist. Das Wirtschaftsjahr 2021/22 war das beste seit zehn Jahren, so der vorliegende Landwirtschaftsbericht. Dennoch gibt es keinen Grund, in eine Neiddebatte zu verfallen. Hierbei wird leicht verkannt, dass die Ergebnisse jährlich stark schwanken, sich je nach Rechts- und Betriebsform unterscheiden und auch regional sehr unterschiedlich ausfallen. Ich bin froh, dass auf Initiative von Rolf Mützenich die Gespräche mit den Fraktionsspitzen und den Bauernverbänden geführt wurden.
Als Ergebnis liegt uns der Antrag vor. Wir suchen darin den Dialog im Sinne der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft. Beide zeigen Wege auf, wie Tierhaltung, Landwirtschaft und Ernährung zukunftssicher und nachhaltig gestaltet werden können. Das Historische an diesen Ergebnissen ist, dass sie einen gravierenden Umwandlungsprozess beschreiben und im großen Einvernehmen mit den Landwirtinnen und Landwirten und den Umweltverbänden erzielt wurden.
Natürlich wissen auch die Land- und Forstwirtschaft sowie der Gartenbau, dass sie sich mittel- und langfristig auf alternative Antriebstechnologien einstellen müssen. Viele wollen das auch. Der Übergang bedarf allerdings eines Zeitkorridors, der es erlaubt, die technologischen und investiven Voraussetzungen zu schaffen.
Den jetzt vorgeschlagenen Kompromiss bis 2026 halte ich für zu kurz gedacht, weil Anpassungsmöglichkeiten für Landwirtinnen und Landwirte bis dahin kaum möglich sind. Von den Verbänden und von uns als Koalition erwarte ich, dass wir jetzt im Dialog bleiben. Wir alle brauchen die Stärke, gute Kompromisse zu finden
und sie auch einzugehen – im Sinne einer zukunftssicheren Landwirtschaft.
Herzlichen Dank.