Alexander Dobrindt

Sehr geehrte Frau Kollegin, offensichtlich haben Sie schlichtweg nicht verstanden, was auf den Straßen in Deutschland zurzeit los ist.

Offensichtlich sind Sie nach wie vor nicht in der Lage, denjenigen zuzuhören, die ihren berechtigten Protest auf die Straße bringen.

Um es konkret zu beantworten: Die Menschen auf der Straße wissen sehr deutlich wertzuschätzen, dass es in Bayern einen Zukunftsvertrag für die Landwirtschaft gibt, den die Bayerische Staatsregierung mit den Bauern geschlossen hat.

Sie wissen es zu schätzen, dass wir an ihrer Seite stehen, während Sie ihnen Steuererhöhungen auferlegen.

Ich sage Ihnen: Das, was da skandiert wird bei den Demonstrationen, ist nicht, dass die Opposition in diesem Land das Problem ist. Das, was skandiert wird, ist, dass die Ampel weg muss. Das ist die Stimmung in Deutschland. Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Ich frage Sie an der Stelle, weil es eine sehr, sehr hohe Bedeutung hat, was auf diesen Demonstrationen gesagt wird: Fällt Ihnen eigentlich auf, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, dass auf diesen friedlichen Demonstrationen Bauern, Fuhrunternehmer, Gastronomen und Vertreter des Handwerks auftreten und alle unisono erklären, dass sie aufrechte Demokraten sind und dass sie es satthaben, als Rechtsradikale tituliert zu werden?

Diese Menschen fühlen sich von Ihnen unter Generalverdacht gestellt. Hören Sie doch endlich auf, diesen Verdacht zu schüren! Am Montag waren 30 000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Da hat keiner Umsturzfantasien gehabt. Sie wollen auch kein anderes Land, sie wollen schlichtweg eine bessere Regierung, und da haben sie recht, meine Damen und Herren.