Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist in der Debatte bisher deutlich geworden, dass es eine akute Gefahr von islamistischen Anschlägen in Deutschland gibt. Deswegen und auch, weil unsere Sicherheitsbehörden so erfolgreich arbeiten, sind wir doch als Parlament verpflichtet, alle rechtlichen Möglichkeiten, die wir haben, auszuschöpfen, um den Sicherheitsbehörden die bestmöglichen Befugnisse an die Hand zu geben.
Herr Höferlin, machen Sie sich doch mal ehrlich! Das, was Sie gerade hier versucht haben, nämlich juristisch eine Speicherung von IP-Adressen abzulehnen, hat nicht funktioniert. Seien Sie ehrlich: Sie wollen es politisch nicht!
Spätestens bei dem Anschlag im letzten Jahr in meiner Heimatstadt Castrop-Rauxel, der vereitelt wurde, wurde wieder deutlich, dass der einzige Ermittlungsansatz in vielen Fällen eine IP-Adresse ist.
Seitdem muss uns doch klar sein, dass wir etwas tun müssen, dass wir handeln müssen.
Ich habe den Bundeskanzler in der Regierungsbefragung gefragt: Wie sieht es aus mit einer Neuregelung? Er hat gesagt: Wir werden zeitnah eine Lösung finden. – Die Bundesinnenministerin hat im Innenausschuss gesagt, sie sei in guten Gesprächen. Aber es gibt in dieser wesentlichen Frage, wie bei vielen anderen Fragen auch, keine einheitliche Meinung für eine Lösung in dieser Koalition; und das ist verheerend.
Stattdessen taktieren Sie. Das machen Sie mittlerweile ja auch schon öffentlich; das hört man direkt aus dem Kabinett. Ich möchte hier mit Erlaubnis des Präsidenten die Bundesbauministerin zitieren. Sie hat kurz vor Weihnachten Folgendes gesagt:
„Herr Buschmann möchte mit dem Faustpfand Mietrecht, das der SPD am Herzen liegt, beim Thema Vorratsdatenspeicherung Druck auf die sozialdemokratische Innenministerin ausüben.“
Interview mit Frau Geywitz vom 21. Dezember 2023 in der „Rheinischen Post“.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD, FDP und Grünen, lieber Herr Höferlin, soll das die Antwort an die Bürgerinnen und Bürger in Castrop-Rauxel sein, die von Ihnen erwarten, dass Sie endlich handeln? Soll das wirklich die Antwort sein? Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann haben Sie jegliches sicherheitspolitische Vertrauen bei der Bevölkerung verspielt.
Wir hatten ja gerade eine Debatte dazu, und ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Kraft und der Auftrieb von Rechtsextremen und Populisten speisen sich auch immer aus einer Handlungsunfähigkeit und einer Blockade innerhalb einer Bundesregierung. Und das, was Sie hier tun, dieser Streit und diese Alternativlosigkeit, ist ein Konjunkturpaket für die AfD und für alle Rechtsextremisten in diesem Land.
Deswegen sage ich Ihnen: Nehmen Sie doch die konstruktiven Vorschläge von uns auf! Einigen Sie sich endlich bei wichtigen Maßnahmen und Befugnissen! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Herzlichen Dank.