Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ausmaß der aktuellen Migrationskrise und auch ihre gesellschaftliche Sprengkraft ist ganz erheblich. Die Herausforderungen dieser Migrationskrise zu lösen, ist ohne Zweifel eine gewaltige Aufgabe. Aber eines ist doch völlig klar: Gemessen an diesen Herausforderungen ist dieses Gesetz und seine erwarteten Wirkungen ein einziger Rohrkrepierer. Dieses Gesetz löst die Migrationskrise nicht ansatzweise.
Mit den jüngsten von den Grünen durchgesetzten Änderungen haben Sie es nun geschafft, ein ohnehin schon wirkungsschwaches Gesetz völlig wirkungslos zu machen. Da muss man wirklich sagen: Herzlichen Glückwunsch, das muss man erst mal schaffen!
Denn das, was Sie heute im Parlament zur Beschlussfassung vorlegen, ist im Ergebnis nichts anderes als ein Rückführungsverschlechterungsgesetz; das muss man leider in aller Deutlichkeit so sagen. Worin bestehen die Verschlechterungen? Ich will Ihnen zwei Punkte nennen:
Erstens. Künftig sollen Ausländer, die das rechtsstaatliche Verfahren vollständig durchlaufen haben, auf Kosten der Steuerzahler einen Pflichtverteidiger spendiert bekommen, wenn sie in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam genommen werden sollen.
Das finde ich sehr gut!
Was ist das bitte für ein fatales Signal für den Rechtsstaat, aber auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land?