Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das europäische Rohstoffgesetz ist verabschiedet. Auf Initiative der deutschen Bundesregierung und Frankreichs wurde vor etwas mehr als einem Jahr angeregt, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Jetzt hat sich Europa in Rekordzeit dieses Gesetz gegeben.
Die Ziele sind ambitioniert. Bis 2030 sollen 10 Prozent der Rohstoffe aus heimischem Abbau kommen, 40 Prozent der Rohstoffe sollen in Europa weiter veredelt werden, 25 Prozent der Rohstoffe sollen aus Recycling gewonnen werden.
Ein ganz zentraler Punkt in diesem Gesetz ist die Stärkung der Resilienz. Die Kommission, das Parlament, der Europäische Rat haben sich darauf verständigt, dass nur 65 Prozent eines kritischen Rohstoffs aus einem Herkunftsland kommen dürfen. Das ist deswegen so zentral, weil wir gerade in Deutschland die Erfahrung gemacht haben, wie kritisch es sein kann, wenn man zu großen Teilen von einer zentralen Energiequelle – in unserem Fall von russischem Gas – abhängig ist. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass Europa diesen Weg in Richtung Resilienz geht.
An dieser Stelle ein ganz herzliches Danke an Franziska Brantner, unsere Staatssekretärin im BMWK, die dieses Gesetz maßgeblich mit verhandelt hat, die es immer wieder angeschoben hat, die insbesondere auch diese deutsch-französische Initiative auf den Weg gebracht hat. Das ist ein toller Erfolg. Noch mal herzlichen Dank dafür!
Interessant ist: Gestern Abend saß ich mit größeren und kleineren Unternehmern zusammen, die sich umgehend daranmachen wollen, in Deutschland mit dem Rohstoffabbau Ernst zu machen. Deutschland verfügt über eine Menge Rohstoffe. Es ist Zeit, dass wir einen Beitrag leisten, unseren Bedarf an Rohstoffen selber zu decken. Lithium, Zinn, Kali – um nur einige zu nennen – sollten wir hier mit modernster Technologie umweltschonend und minimalinvasiv abbauen. Es ist Zeit, das Image des Bergbaus zu erneuern; denn wenn wir es richtig machen, ist der Bergbau keine Industrie der Vergangenheit, sondern die Industrie einer klimaneutralen Zukunft, in der Europa resilient und wettbewerbsfähig ist.
Wenn man über Rohstoffe redet, darf natürlich auch die Dimension der internationalen Partnerschaften nicht fehlen. Auch an der Stelle kann die Bundesregierung, kann die Ampel gute Nachrichten vermelden. Ein zentraler Bestandteil unserer Rohstoffstrategie ist es natürlich, internationale Partnerschaften zu schließen. An dieser Stelle ist es von enormer Wichtigkeit, dass das EU-Chile-Abkommen unterzeichnet ist. Das ist gut, denn auch in diesem Abkommen sind wichtige Aspekte des Handels mit Rohstoffen wie Lithium geregelt, und zwar auf Augenhöhe und in einer fairen Partnerschaft. Das ist so, wie wir uns das vorstellen. Und das ist genau der Punkt, warum internationale Partnerschaften so wichtig sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Jahren des Stillstands arbeitet Deutschland dank der Bundesregierung endlich an der eigenen Rohstoffsouveränität. Diesen Fokus sollten wir dringend beibehalten.
Herzlichen Dank.