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148. Sitzung
Freitag, 19. Januar 202420. Wahlperiode, 148. SitzungLeistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
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Werter Herr Bsirske, wir reden hier über Asylbewerber.

Zurufvom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind auch Menschen!

Meiner Kenntnis nach ist Herr Maximilian Krah kein Asylbewerber in Deutschland. Des Weiteren weise ich den Vorwurf zurück, dass irgendjemand in der AfD massenweise Leute deportieren wolle.

Widerspruchbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Was ich gerade ausgeführt habe, werter Herr Bsirske, ist in der Tat, was Asylrecht ist, was die Grünen die ganze Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung verdrehen. Sie vermitteln den Bürgern, diese Millionen Menschen, die hierherkommen, hätten tatsächlich einen Asylanspruch. Das haben sie nicht, weil sie nicht ins nächste sichere Gebiet geflohen sind, weil sie keine begründete Furcht vor Verfolgung vortragen können. Sie haben, wie ich es in meiner Rede ausgeführt habe, ein System etabliert, in dem es ausreicht, einen Pass aus einer der ärmsten, kaputtesten, ideologischsten Regionen der Welt zu haben, um Zugang nach Deutschland zu bekommen. Und genau diese Politik müssen wir rückgängig machen. Diese Politik müssen wir verändern.

Ja, es gibt Debatten in der AfD, wie wir das gestalten können. Aber ich kann Ihnen versichern: Die AfD hält das Grundgesetz ein. Sie setzt das Asylrecht um, das wir eigentlich haben,

Ihre Politik ist ein Frontalangriff auf unser Grundgesetz!

und sie wird den konsequenten Rechtsbruch, den Sie alle in einigen Bundesländern begangen haben – CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und auch Die Linke, zumindest argumentativ –, komplett rückgängig machen. Wir stehen für ein Deutschland der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Freiheit und der Sicherheit.

Vielen Dank.

Beifallbei der AfD
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

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