Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an Ihren 18. Geburtstag?
Dieser Tag ist für die meisten Menschen ein echter Meilenstein. Auch für mich hat sich das Jahr, in dem ich 18 wurde, fest in meiner Erinnerung verankert. Das lag allerdings weniger an meinem Geburtstag, sondern vielmehr daran, dass ich mit 18 endlich eingebürgert wurde.
Nachdem ich bereits 15 Jahre in Deutschland gelebt hatte, war das ein echter Befreiungsschlag. Endlich ein eigener Personalausweis, rechtliche Gleichstellung und echte Teilhabe. Endlich keine Angst mehr vor Unsicherheiten beim Aufenthalt und die Gewissheit, meine Zukunft aktiv gestalten zu können.
Ich hatte das Gefühl von Freiheit, Zugehörigkeit und auch Stolz darauf, die hohen Hürden der Einbürgerung bewältigt zu haben. Denn entgegen einigen Behauptungen wird die Staatsbürgerschaft mit dieser Reform weder verramscht noch leichtfertig vergeben.
Die Einbürgerung ist ein Zeichen der Anerkennung für Menschen, die seit Jahren zu Deutschland gehören.
Wer Teil unserer Gesellschaft ist, muss auch wählen und gewählt werden können,
als vollwertiges Mitglied mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören.
Die Einbürgerungszahlen in Deutschland halten derzeit nicht mit der Realität einer vielfältigen Gesellschaft Schritt. Der Ausschluss von der politischen Partizipation stellt nicht nur für die Betroffenen eine Benachteiligung dar,
sondern ist auch ein echtes Defizit unserer Demokratie.
Heute machen wir einen bedeutenden Schritt mit der langersehnten Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir folgen mit der Verkürzung der Einbürgerungsfristen dem internationalen Trend.
Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte nicht länger warten müssen als notwendig.
Mehrstaatigkeit ist Teil der Lebensrealität vieler Menschen, und auch das erkennen wir mit dieser Reform endlich an. Durch eine erleichterte Einbürgerung honorieren wir auch die Lebensleistung der sogenannten Vertrags- und Gastarbeitergeneration.
Zudem werden wir die Einbürgerungspraxis von Staatenlosen verbessern – ein wichtiges, wichtiges Signal.
Bei den von uns angestrebten Verbesserungen für Personen, die unverschuldet ihren Unterhalt nicht selbstständig bestreiten können, hätten wir uns als Grüne ganz klar mehr gewünscht. Die Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung für diese Menschen stellt einen Kompromiss dar. Hier gilt es, zukünftig ganz genau hinzuschauen, zu evaluieren und nach Möglichkeit nachzujustieren.
Ich komme zum Schluss. Die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft und die Herstellung gleichberechtigter Teilhabe aller gehören zu den großen Zukunftsaufgaben. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt, dient der Integration und macht das Land demokratischer.
Es liegt also im öffentlichen Interesse, –