Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich dachte, gestern waren wir uns alle einig: Die Pflicht von Demokraten in diesen Tagen muss sein, sich der AfD entgegenzustellen.
Dafür ist unerlässlich, dass wir gemeinsam eine Politik machen, die die Probleme in diesem Land löst, die bestehende Probleme nicht verschärft und keine neuen erzeugt.
Es muss darum gehen, der AfD die identitätsstiftenden Themen wegzunehmen, ja, sie zu bewältigen.
Als hätte es die gestrige Aktuelle Stunde und Debatte nicht gegeben, wollen Sie heute Ihr Turboeinbürgerungsgesetz durchsetzen –
mit einem Gesetzentwurf, der den Geist grüner Migrationspolitik atmet, einem Gesetzentwurf, der die Politik der offenen Türen ins Schaufenster stellt.
Weil Sie immer so tun, als wäre es Zeit dafür und als wäre es notwendig: Es ist zunächst einmal so, dass, allein was die Zahlen angeht, das, was Sie tun, nicht erforderlich ist.
Wir hatten 2022 Einbürgerungen auf Rekordniveau.
Und dann suggerieren Sie – die FDP hat das ganz stark gemacht –: Wir müssen jetzt ans Einbürgerungsrecht, weil das ja für das Thema der Fachkräftegewinnung unerlässlich ist.