Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU haut in dieser Woche Anträge raus, in denen sie gratismutig „mehr Waffen für die Ukraine“ fordert: vorgestern Taurus-Marschflugkörper, heute 1 Million Artilleriegranaten. Was kommt als Nächstes? Atomwaffen?
Einige meiner Kollegen nennen diese CDU/CSU-Anträge „populistisch“. Ich finde, das trifft es nicht. Der Populist hört auf das, was das Volk will, und setzt dies dann um. Im Grunde ist der Populist als Politiker ein echter Angestellter des Volkes.
Was die CDU jedoch hier fordert, will die Mehrheit der Deutschen nicht.
Ich weiß: Direkte Demokratie ist den Superdemokraten dieses Hauses ein Graus. Aber stellen Sie sich mal eine Volksabstimmung wie in der Schweiz vor, und zwar zu der Frage: Soll Deutschland der Ukraine Marschflugkörper und 1 Million Artilleriegranaten liefern? Meine Prognose: Sie würden keine 10 Prozent für diesen Irrsinn bekommen.
Nein, meine Damen und Herren von der Union, Sie wollen mit diesem Antrag keine Außenpolitik machen, Sie wollen nur die Regierung ärgern.
Und das ist als Opposition natürlich Ihr gutes Recht, und es klappt ja auch gut. Seit fast zwei Jahren geht die Spitzenkandidatin der FDP für das Europaparlament, Frau Strack-Zimmermann, an keinem Mikrofon vorbei, ohne mehr Waffen für die Ukraine zu fordern. Vorgestern aber musste sie sich der Koalitionsdisziplin unterwerfen und gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern stimmen. So ist das eben mit den Überzeugungen der FDP: Bei 4 Prozent in den Umfragen und einer Regierung, die jederzeit auseinanderfliegen kann, ist auch einer Strack-Zimmermann das Hemd näher als die Hose.
Politisch ist der vorliegende CDU/CSU-Antrag aus zwei Gründen Unfug. Im Antragstext wird sehr richtig festgestellt, dass sich die Munitionsbestände der Bundeswehr auf bedrohlich niedrigem Niveau befinden. Dann fordert die CDU unter Punkt 2 aber, „der ukrainischen Bitte nach … Munition aller … Kaliber aus … Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen“. Hier kennt der Kollege Otte anscheinend seinen eigenen Antrag nicht. Die CDU weiß also, dass die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig ist, will sie aber trotzdem weiter entwaffnen. Das hat schon Züge von Landesverrat.
Und zweitens. Der Krieg um die Ukraine wird nicht auf dem Schlachtfeld entschieden.
Jeder weiß das mittlerweile. Deutsche Verantwortung wäre es also, aus dem Bundestag eine diplomatische Großoffensive zu starten,
anstatt hier Munitionsbedarfe vorzurechnen. Wären Sie Staatsmänner, würden Sie unverzüglich auch mit dem Blick auf die bevorstehenden US-Wahlen mit einer solchen Diplomatie beginnen und nicht weitere Zeit mit solch unsinnigen Anträgen vergeuden.
Vielen Dank.