Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union gibt sich ja heute wieder als Lobby für Großkonzerne,
Ja, und Sie? Lobby für Russland, oder was?
und dabei sorgt sie sich vor allem um einen Industriezweig in Deutschland, der in den letzten zwei Jahren nun wirklich überhaupt gar keine Sorgen hatte: die Rüstungsindustrie. Zum Beispiel Rheinmetall:
Sponsert die Grünen!
Mal 'ne andere Schallplatte! Da geht es um Menschenleben in der Ukraine!
Allein dieses Unternehmen kann fast jeden Monat über neue Aufträge für Munition im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro jubeln, und da sind die ganzen Waffensysteme noch nicht mal dabei. Kein Wunder, dass die Aktie von Rheinmetall ihren Wert seit dem russischen Überfall auf die Ukraine verdreifacht hat.
Ihr Antrag hätte heißen können: Profite schaffen durch immer mehr Waffen. – Sie wollen einer Branche, die vor lauter Umsatz nicht mehr mit dem Investieren nachkommt, nun auch noch zusätzliche Steuergelder hinterherwerfen, selbstverständlich immer „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Was das bedeutet, sagen Sie allerdings nicht offen. Aber weil Sie ja mit Ihrer Verfassungsklage zur Schuldenbremse nicht ganz unschuldig an der Haushaltskrise der Ampel sind,
Verfassungswidriger Haushalt!
müssten Sie doch wissen, dass Ihre Forderungen nur erfüllt werden können, wenn bei Kindern, Familien, Rentnerinnen und Rentnern oder auch der Landwirtschaft noch mehr gekürzt wird. Und ich sage Ihnen ganz klar: Bei dieser Wahnsinnspolitik macht Die Linke nicht mit.
Die gibt es ja gar nicht mehr!
Die Linke macht nämlich Politik nicht für die Aktionäre von Rüstungsunternehmen, sondern für die Menschen.
Das erzählen Sie mal den Ukrainern!
Die Verluste sind auch enorm, Frau Vogler!
Und ich fände es extrem sinnvoll, auf die exorbitanten Kriegsgewinne eine Übergewinnsteuer zu erheben und damit den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu fördern, statt überall zu kürzen.
Danke schön.