Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anfangen mit ein paar Worten in Richtung der Oppositionsfraktion Union. Wenn man die Debatten der letzten Monate verfolgt, sieht man, dass das, was Sie erklären, alles andere als stringent ist.
Es würde schon reichen, wenn die Regierung stringent wäre!
Einerseits mahnen Sie an, dass wir uns näher mit Ihren Anträgen auseinandersetzen sollen. Andererseits, wenn wir einen Diskurs hier im Parlament haben, wie es sich gehört, und durchaus auch in der Ampel um den besten Weg ringen – das ist nun einmal so, wenn verschiedene Parteien zusammenkommen und eine Koalition schmieden; das ist in jeder Koalition so –, geißeln Sie uns, dass nicht einmal Einigkeit in der Ampel herrscht, um Sie dann einzubeziehen.
Ja, so ist das nun mal!
Das ist einfach nicht stringent. Das ist das Kennzeichen Ihrer Politik: Sie suchen immer nur den Umweg, aber nicht den direkten Weg, der tatsächlich Fortschritt brächte. Sie suchen immer nur den Umweg.
Das sieht man zum Beispiel auch an Ihrer Haltung zur Atomenergienutzung. Die Atompolitik Deutschlands lässt sich maßgeblich mit dem Wort „Zickzackkurs“ beschreiben. Dieser Zickzackkurs ist symptomatisch für die Energiepolitik, die die Union betrieben hat.