Frau Kollegin Rottmann, das lässt wirklich die Ernsthaftigkeit vermissen,
die hier notwendig wäre.
Sie machen zum Thema Staatsangehörigkeit einen schönen Scherz und sagen: „Soll etwa nur eingebürgert werden, wer die CDU wählt?“ Das klingt ja toll. Ich kann Ihnen sagen: Wir nehmen es ernst und haben schon vor Monaten davor gewarnt,
dass sich eine Erdoğan-Partei
in Deutschland auf den Weg machen wird, und da gibt es eine direkte Korrelation mit Ihrem neuen Staatsangehörigkeitsrecht. Das ist doch die Realität in diesem Land.
Wenn Sie die Staatsangehörigkeit in Deutschland so auf die leichte Schulter nehmen, dass man hier darüber Scherze machen kann, kann ich Ihnen sagen: Wir wissen, dass das eine ernste Operation mitten im Herz der Demokratie ist. Über das Staatsvolk macht man keine Witze. Die Staatsbürgerschaft steht für uns am Ende und nicht am Anfang der Integration.
Das unterscheidet uns maßgeblich von Ihnen.
Sie haben eine zweite Frage gestellt, nämlich wieso man hier etwas behauptet. Die Einzigen, die hier etwas behaupten, sind Sie,
nämlich dass es diese Manipulation nicht gibt, die von unseren Rednern dargelegt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen noch eins sagen: Ich finde es eine Frechheit, dass Sie das, was die Bundeswahlleiterin gesagt hat, dass es nämlich den Druck aus dem Parlament gab,
bis heute nicht ausgeräumt haben. Sie haben nicht ausgeräumt, dass es Ihnen nützt, und vor allem, dass Sie die großen Linien der Wahlrechtsreform zulasten der kleinen Parteien, zulasten der CSU, der Linkspartei, vornehmen; das haben Sie alles nicht ausgeräumt. Sie machen nicht ein Wahlrecht, das diesem Staat nützt; Sie machen ein Wahlrecht, das Ihnen nützt. Das ist schlecht für die Bundesrepublik Deutschland.