Herr Kollege Höferlin, zwei Fragen, zwei klare Antworten.
Zum einen haben Sie auf den Beitrag des Kollegen Thomae, den ich sonst ja auch sehr schätze, hingewiesen. Sie haben in der Tat zutreffend festgestellt, dass er versucht hat, das sachlich zu unterlegen. Es war aber ein untauglicher Versuch und nichts anderes.
Denn die Zahlen, mit denen er operiert hat – darauf hat Kollege Hoffmann hingewiesen –, sind falsch.
Sie haben hier die Möglichkeit, zwischen verschiedenen politischen Optionen zu wählen, und statt die zu wählen, die irgendwie eine befriedigende Wirkung auch auf die parlamentarische Minderheit hätte, haben Sie sich für die entschieden, die uns am meisten schadet. Das ist Ausdruck Ihres schlechten Demokratieverständnisses.
Beim zweiten Punkt will ich Ihnen aber schon Recht geben. Ja, in der Tat: Der Zuschnitt des Wahlkreises, insbesondere der von Augsburg-Stadt, wird nicht allein darüber entscheiden, wer diesen Wahlkreis gewinnt. Darüber entscheidet die Frage, wer der beste Kandidat ist.
Deswegen bin ich sicher, dass Volker Ullrich von der CSU den beim nächsten Mal auch wieder gewinnt.
Aber es geht um das Prinzip. Weil der Zuschnitt der Wahlkreise in zweierlei Hinsicht natürlich problematisch ist.
Zum einen schwächt er die Zuteilung der Stadt Augsburg im Verhältnis zu anderen Wahlkreisen, wenn Ihr Wahlrecht verfassungskonform sein sollte. Oder: Er schwächt natürlich auch, wenn Ihr Wahlrecht verfassungswidrig sein sollte. Deswegen: Sie versuchen nur, die Variante zu wählen, die Ihnen am meisten nützt. Das ist eine Frechheit gegenüber dem Wähler, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will zum Thema Frechheit abschließend auch noch mal darauf eingehen, wie hier der Umgang der parlamentarischen Mehrheit mit dem Oppositionsführer ist. Ich kann mich nur wundern, wenn dann der – was mir bisher verborgen geblieben war – Wahlrechtsexperte der Ampel Professor Karl Lauterbach – Sie haben richtig gehört – jetzt behauptet, so wie Friedrich Merz, so würde die AfD reden.
Ich kann Ihnen nur eins sagen: Das ist absoluter Quatsch! Die AfD würde über eine Manipulation reden, wenn es keine Manipulation gibt. Wir reden über eine Manipulation, wenn wir Sie dabei ertappen, und das ist der große Unterschied.
Es ist die staatspolitische Verantwortung der Opposition, die Regierung daran zu hindern, die Verfassung zu brechen, und genau das tun wir bei diesem Wahlrecht.
Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.