Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Wer kennt sie nicht, die Reden, die einen beeindrucken, die Reden, die man niemals vergisst? So denke ich zum Beispiel immer wieder gerne an die Eröffnungsrede von Hans-Peter Friedrich zur Grünen Woche 2014.
Damals hat er davon gesprochen, dass er sich als Landwirtschaftsminister in erster Linie als Wirtschaftsminister des ländlichen Raums sieht. Das spricht für ihn, weil das einfach auch sein Betriebssystem offenbart.
Herr Minister, ich will Sie ganz offen ansprechen. Sie haben im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz und auch mit dem Agrardiesel immer wieder betont – Sie haben es damals gut gemeint –, dass die Landwirte nur 1 Prozent der Bevölkerung und – das haben Sie hinterhergeschoben – 1,2 Prozent der Volkswirtschaft ausmachen,
aber mit Blick auf das Wachstumschancengesetzes einen großen Teil ausmachen. Das hat mit dem eben erwähnten Amtsverständnis eines Bundeslandwirtschaftsministers nichts zu tun. Ein Wirtschaftsminister des ländlichen Raums weiß einfach, worum es hier geht.
Ich will hier mit einigen Zahlen aufwarten. Ich komme aus der Grafschaft Bentheim, einem kleinen Landkreis an der niederländischen Grenze. Ich war bei meiner Volksbank, habe dort mit dem Vorstand gesprochen. Von den 2 Milliarden Euro in deren Kreditbuch gehen alleine 500 Millionen Euro auf das Konto der Landwirtschaft. Sprich: Ein Viertel der Kredite der Volksbank in meinem Landkreis – selbstverständlich ist es bei der Sparkasse nicht ganz anders, und im Landkreis Emsland ist es auch nicht anders – entfällt auf Investitionen der Landwirtschaft. Die Landwirte investieren das Geld, kaufen sich davon Immobilien, kaufen davon Viehvermögen, kaufen davon Landtechnik.
Was wäre unsere Region im Nordwesten Deutschlands ohne Krone, ohne Grimme, ohne Amazone, ohne Claas, ohne Lemken?
Das soll jetzt keine Werbung sein; das gilt selbstverständlich auch für Fendt und John Deere. Nein, dahinter stehen Zigtausende Familien, die dort ihre Arbeit haben. Und die Menschen haben ihre Arbeit nur, weil durch landwirtschaftliche Betriebe Nachfrage generiert wird. Und nur so versteht man am Ende auch, dass man als Landwirtschaftsminister der Wirtschaftsminister des ländlichen Raums ist. Und das sind Sie, Herr Minister, nun mal leider überhaupt nicht.
Bevor ich ganz konkret auf den Haushalt eingehe, will ich noch einmal an den Agrardiesel erinnern. Bis heute haben wir keine vernünftige Antwort bekommen. Sie haben immer gesagt, Sie wollen hier zu einer Kompensation beitragen. Außer Spesen nichts gewesen!
Jetzt gucken wir uns mal den Agrarhaushalt an, vielleicht erst mal ganz grundsätzlich. Der Agrarhaushalt wird kleiner, den haben Sie zusammengestrichen.
Wenn ich mir den Haushalt der Bundesumweltministerin anschaue, dann sehe ich: Der ist um 10 Prozent gewachsen. – Das alleine zeigt ja schon, welche Prioritäten Sie setzen.
Wir waren beim Stichwort „Unterstützung im ländlichen Raum“. Was machen Sie ganz konkret im Bundeshaushalt 2025? Das Investitions- und Zukunftsprogramm haben Sie zusammengestrichen. 123 Millionen Euro werden nicht mehr für sachgerechte Düngung, für guten Pflanzenschutz verwendet. Die Innovationsförderung – 23 Millionen Euro – haben Sie zusammengestrichen. Bei der Digitalisierung im 21. Jahrhundert jetzt 16 Millionen Euro zu streichen, ist sicherlich auch keine gute Idee. – Das sind nur einige Beispiele. Sie haben an der Stelle den Bundeshaushalt zusammengestrichen, und das sind einfach ganz falsche Prioritäten.
Heute Morgen lese ich nicht nur in der Agrarpresse, die sich natürlich tierisch aufregt, weil es wirklich ganz massiv ans Eingemachte geht, sondern auch anderswo, dass Ihr Kollege Hubertus Heil jetzt einen Mindestlohn von 15 Euro vorgeschlagen hat. Jetzt müssen wir auch da mal die Verhältnismäßigkeit wahren. Wer sich mit Bilanzen einigermaßen auskennt, weiß, dass in einem Maschinenbauunternehmen die Arbeitskosten 10, 15, vielleicht auch mal 20 Prozent an den Gesamtkosten ausmachen. Im Obst- und Gemüsebereich sind es teilweise 70 Prozent Arbeitskosten. Das heißt, die Landwirtschaft ist überproportional stark betroffen von einem solchen Vorschlag. Die Landwirte wissen jetzt schon nicht, wie sie Arbeitskräfte generieren sollen. Sie sprechen einerseits immer davon, wir sollten uns pflanzlicher ernähren. Auf der anderen Seite arbeiten Sie nicht dagegen an, dass Ihr Arbeitsminister vorschlägt, den Mindestlohn zu erhöhen. Das ist einfach inkonsequent. Auch an der Stelle sind Sie kein ordentlicher Landwirtschaftsminister.
Was wir brauchen, sind wirkliche Investitionserleichterungen.