Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht man, wenn man katastrophale Regierungsarbeit abliefert und das nicht eingestehen will?
Und das 16 Jahre!
Na ja, man beschimpft die Opposition. Das haben wir, beim Kanzler angefangen, die ganze Woche hier erlebt.
Was macht man, wenn das Bundesverfassungsgericht die Haushaltspolitik für verfassungswidrig erklärt?
Na ja, so ist es ja auch nicht!
Kein Problem, man gibt der Unionsfraktion die Schuld;
Austeilen, aber nicht einstecken können!
denn die hat ja berechtigterweise geklagt.
Was macht man, wenn man das Urteil ignorieren will und die Bereinigungssitzung einfach durchzieht? Na ja, man beschimpft die Unionsfraktion mit „Arbeitsverweigerung“, weil sie darauf hinweist, dass man so nicht weiterarbeiten kann.
Und was ist, wenn man wochenlang verhandelt, es aber nicht schafft, die Haushaltslücke zu schließen? Na ja, dann nennt man das „politische Einigung“. Dann braucht man keine genauen Zahlen vorzulegen.
Meine Damen und Herren, dieses ganze Verfahren ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Wir haben vier Bereinigungsvorlagen gekriegt, über 1 000 Änderungsanträge, und oftmals waren es die Änderungen der Änderungen der Änderungen – eine einzige Farce.
Wir wollten schauen, ob ihr es merkt!
Jetzt in Richtung Ampel und auch in Richtung Ministerien: Wenn Sie von uns konstruktive Mitarbeit einfordern, dann bedarf es eines geordneten, verlässlichen und soliden Verfahrens, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das haben wir an der Stelle nicht erlebt.
Ich habe vor Weihnachten die Zahlen eingefordert, auf denen die Einigung fußt. Ich habe sie bis heute nicht.
Unfassbar!
Es mag ja sein, dass sie zwischen den Ampelfraktionen und der Regierung ausgetauscht wurden; wir haben sie nicht gekriegt.
Ja!
Sie haben doch die Anträge! Sie haben doch alle Anträge bekommen!
– Wir haben sie nicht bekommen.
Natürlich haben Sie die bekommen!
Natürlich haben Sie die bekommen! Was soll denn so was jetzt?
Dann müssen Sie mal Ihre Mails lesen!
Das war am Ende etwas, bei dem die Medien von „Haushaltskrise“ und „Chaostagen“ gesprochen haben. Daran konnten wir nicht mitwirken.
Betroffen davon waren ja nicht nur wir als Parlamentarier; betroffen waren auch die Mitarbeiter in den AG-Büros, in den Berichterstatterbüros und in den Ausschusssekretariaten. Deshalb ein besonderer Dank angesichts dieses schwierigen Verfahrens!
Aber die haben doch gar nix bekommen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem haben wir uns an den Haushaltsberatungen beteiligt. Wir haben unsere Ideen vorgetragen,
Nein!
auch wenn das auch heute wieder mantraartig anders vorgetragen wird. Ein paar Beispiele, weil sich offensichtlich niemand daran erinnert: Ausschussdrucksachen 20(8)4471 bis 20(8)4480 – Stärkung der Kinderpolitik und der Freiwilligendienste –, Drucksachen 20(8)4233 bis 20(8)4235 – Verstärkung der GAK in den Bereichen „Tierhaltung“ und „ländliche Entwicklung“ –,
Und die Gegenfinanzierungen?
Drucksachen 20(8)4646 bis 20(8)4653 – Stärkung des THW und des Katastrophenschutzes –,
Die Gegenfinanzierungen?
Und die Gegenfinanzierung?
Drucksachen 20(8)4911 bis 20(8)4934 – Stärkung des Verteidigungsetats –, Drucksache 20(8)5820: Stärkung der heimischen Wirtschaftsförderung. Ich könnte das stundenlang fortführen, und alles war ausgeglichen.
Alle Vorschläge, die wir vorgelegt haben, haben Sie abgelehnt; Sie haben in den Einzelberatungen alle abgelehnt. Und was verlangen Sie jetzt von uns? Wir hätten sie zur Bereinigungssitzung noch mal vorlegen sollen! Damit Sie sie noch mal ablehnen? Das ist doch nicht ernst gemeint, was Sie sagen!