Jessica Tatti

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als Gruppe BSW im Bundestag freuen wir uns, dass die Anerkennung so zügig vonstattengeht und sich der Ältestenrat im Großen und Ganzen an den Rechten orientiert, die die PDS-Gruppe einst hatte. Das heißt, mit dem heutigen Tag kommt das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ im Deutschen Bundestag an.

Allerdings will ich Ihnen klipp und klar sagen: Es ist ein echtes Unding, dass die Ampel die Auflösung der Linksfraktion nutzt, um das Frage- und Kontrollrecht der Opposition massiv einzuschränken.

Die Regierung entscheidet hier offenbar selbst, inwieweit sie durch die Opposition kontrolliert werden will.

Das ist eine unnötige Gängelung der Opposition. Dass Sie glauben, das nötig zu haben, spricht wirklich Bände.

Und in dieser Frage hätte ich mir im Übrigen von der Union mehr Bewusstsein für die Rolle der Opposition in unserer Demokratie gewünscht.

Haben Sie so sehr Angst

vor der neuen politischen Konkurrenz?

Diese Angst haben Sie zu Recht; denn wir werden ein ehrliches politisches Angebot machen. Und das ist genau das, was die Menschen immer mehr bei Ihnen vermissen.

Wir zehn Abgeordnete der Gruppe BSW behalten uns vor, die Begrenzung der Zahl der Kleinen und Großen Anfragen überprüfen zu lassen.

Denn weder die einstige Gruppe Bündnis 90/GRÜNE ab 1990 noch die PDS-Gruppe ab 1994 hatten eine zahlenmäßige Begrenzung der Anfragen.

Und es ist mir kein einziger sachlicher Grund ersichtlich, weshalb wir hier anders behandelt werden sollten.

Aber das wird uns auch nicht daran hindern, uns jetzt an die parlamentarische Arbeit zu machen, und zwar im Interesse der Bürger, die Ihnen immer weniger über den Weg trauen.

Seien Sie sich sicher, wir haben auch nicht vor, lange eine Gruppe zu sein.

Wir wollen nach der Bundestagswahl als starke Fraktion in diesen Bundestag einziehen.

Danke.