Zum Inhalt springen
153. Sitzung

Christian Lindner

FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 21. Februar 202420. Wahlperiode, 153. SitzungBefragung der Bundesregierung
2 VermerkeReaktionswert: niedrig88 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Kollege, nur zur Sicherheit: Ich habe mich gerade auf die sinkende Steuerquote bezogen. Sie beziehen sich jetzt auf die Sozialabgabenquote für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Zurufdes Abg. Kay Gottschalk [AfD]

Die Bundesregierung arbeitet daran, dass die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest sind. Sie stehen aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Im Übrigen gibt es auch einen medizinischen Fortschritt. Die Frage ist doch: Will die AfD zum Beispiel Patientinnen und Patienten bestimmte Therapien versagen, um die Steigerung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen?

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das ist doch Quatsch jetzt! Beantworten Sie doch mal die Frage!

Diese Frage müssen Sie beantworten. Die Bundesregierung arbeitet an strukturellen Reformen.

Ähnliche Reden