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153. Sitzung

Christian Lindner

FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 21. Februar 202420. Wahlperiode, 153. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig103 Wörter Im Protokoll lesen

Ich habe vor einigen Wochen, Frau Kollegin, einen Prozess gestartet: Unter Leitung des Vorstandsvorsitzenden der Kreditanstalt für Wiederaufbau gibt es ein Gespräch mit institutionellen Investoren wie zum Beispiel Versicherungen und Banken, was regulatorisch und hinsichtlich der Aufsicht in Deutschland unter Weitergeltung des europäischen Rechts unternommen werden kann, um entsprechende Investitionen in Deutschland zu stärken. Vergleichen wir uns mit Frankreich, stellen wir fest: Dort passiert in dieser Hinsicht mehr als bei uns, bei den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Es sind also auch Fragen der nationalen Umfeldbedingungen, die wir jetzt auf der Basis des erwarteten Berichts verbessern wollen.

Der Erste, der fragen wird, ist Florian Oßner.

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