Sehr geehrter Herr Kollege Boehringer, das makroökonomische Umfeld hat sich verändert, Stichwort „Zinslast“; das geopolitische Umfeld hat sich verändert, Stichwort „Ukraine“. Die Bundesregierung ist mit der klaren Position in die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen gegangen, dass zunächst alle Möglichkeiten der Europäischen Union selbst zu nutzen sind.
Klar war, dass es seitens der Europäischen Kommission unter Führung von Frau von der Leyen und auch seitens verschiedener Mitgliedstaaten andere Überlegungen gab. Im Rahmen dessen, was politisch möglich war, hat die Bundesregierung ihre Linie umsetzen können, und deshalb ist eine Zustimmung auch für die Bundesregierung möglich.
– Herr Brandner, wenn Sie hier mit nonverbalen Äußerungen auch noch ein bisschen – –
– Ja, davon gehe ich aus. – Sie bekommen einen Ordnungsruf, weil Sie das Präsidium kritisiert und beleidigt haben.
So, jetzt habe ich noch eine Nachfrage von Kollegin Gräßle.