Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist besser als die Stimmung. Wir hatten eben die Debatte zum Einsatz der Fregatte „Hessen“, in der Ihr Kollege Otte gesagt hat, von Deutschland als „größte Industrienation hier in Europa“ hätte er mehr erwartet. Recht hat er.
Deshalb ist eines eindeutig: Wenn wir in Deutschland 46 Millionen Beschäftigte haben, dann kann die Lage der Wirtschaft nicht so sein, wie Sie sie beschrieben haben.
Wenn wir in der ersten Hälfte des letzten Jahres 16 Prozent mehr Start-up-Gründungen als im Halbjahr zuvor hatten, wenn wir Direktinvestitionen aus dem Ausland haben, wo große Firmen hier investieren,
und zwar in Zukunftstechnologie, dann hat das mit Ihrer Beschreibung nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Wir erleben mit der Ansiedlung von Intel
eine der größten Ansiedlungen in der Geschichte Deutschlands, und zwar in der Halbleitertechnologie – genau so ein Baustein, der gefehlt hat angesichts der Unterbrechung von Lieferketten, die dazu führt, dass bei uns in den Fabriken Bänder abgestellt werden müssen. Hier erhöhen wir die Resilienz, weil genau solche Technologien in Zukunft notwendig sind. GlobalFoundries in Dresden erhöht die Produktion, Bosch investiert in diese Technologie.
Auch in der Zukunftstechnologie KI haben wir mit Microsoft einen der führenden Techkonzerne, der nicht sagt: „Hier ist ein Scheißstandort“ – so wie Sie es beschreiben –, sondern: „Hier ist ein großes Potenzial an Wirtschaftswachstum, und deshalb investieren wir in Deutschland.“ Das hat Gründe, meine Damen und Herren.
Dass wir das Wachstumspotenzial nicht heben können, liegt hauptsächlich auch an fehlenden Fachkräften. Deshalb brauchen wir neben einer Willkommenskultur und Weltoffenheit natürlich auch viele Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, aber auch in dem Bereich, in dem wir es ermöglichen, dass Menschen, die sich dafür entscheiden, in Deutschland zu leben und zu arbeiten, schneller hierherkommen. Deshalb brauchen wir, auch was die Prozesse in den Auslandsstellen angeht, wesentlich schlankere Strukturen
und Digitalisierung, damit, wenn sich Menschen entscheiden, hierherzukommen, dies auch relativ schnell geht. Auch die kommunalen Ausländerbehörden müssen darauf ausgerichtet sein, diese Menschen hier zu integrieren.
Der letzte Punkt, den ich nennen will, ist Bürokratieabbau. Nun tun Sie bitte nicht so, als wenn die Bürokratie in den letzten zwei Jahren der Ampelregierung entstanden ist.
– Wir haben ja mal für zwei Legislaturperioden zusammen regiert. Da haben wir die Bürokratieentlastungsgesetze I bis III verabschiedet. – Jetzt kommt das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Ich finde, da sind gute Dinge drin, die den Unternehmen helfen, ihre Investitionen zu tätigen. Sie, Frau Klöckner, haben das eben bestritten. Sie halten die wachstumsfördernden Instrumente mit Ihrer Politik im Bundesrat auf.
Das wird dazu führen, dass wir diese Wachstumsimpulse nicht realisieren. Sie sind die Blockierer,
und Sie schaden mit Ihrem Verhalten dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
Herzlichen Dank.