Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ziel einer Regierung sollte ein ausgewogener Wohnungsmarkt sein, in dem die Menschen ein eigenes Haus besitzen können, in dem es ein gemischtes Angebot gibt an Eigentumswohnungen, an Sozialwohnungen und an Mietwohnungen; denn ein gemischtes Stadt- und Wohngebiet bietet die besten Voraussetzungen für die Förderung des Zusammenlebens in einer gesunden Gesellschaft und auch für eine gute Integration. Wir sehen alle: Die Integration von Zugewanderten und Geflüchteten ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit, aber auch in der Zukunft. Scheitern wir an dieser Herausforderung, wird sich unser Land grundlegend ändern.
Nach dem Glauben der politischen Linken und der Grünen gelingt eine multikulturelle Zukunft unter zwei Bedingungen: Erstens. Wir stellen möglichst geringe Anforderungen an die Integration. Zweitens. Wir lassen gleichzeitig Nachsicht walten gegenüber der offen gezeigten Ablehnung unserer Gesellschaftsordnung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Politik ist krachend gescheitert!
Aber anstatt Kurskorrekturen vorzunehmen, fördert die Ampel das Gegenteil: Die Einbürgerung soll in Zukunft noch schneller möglich sein. Bei der Integration sollen noch geringere Hürden gelten, und die doppelte Staatsbürgerschaft soll bald der Normalfall sein. Das ist der falsche Weg, und das sind die falschen Signale.
Die Einbürgerung muss das Ergebnis gelungener Integration sein und nicht der Beginn.
Wer sie erreichen will, der muss natürlich auch unsere Sprache lernen, unsere Gesetze achten und unsere demokratischen und freiheitlichen Werte leben. Ohne diese Voraussetzungen wird die Integration nicht funktionieren.
Aber wir reden heute ja über den Wohnungsbau, meine Damen und Herren.
Wie eingangs erwähnt, spielt die Stadt- und Wohnungsbaupolitik hier eine zentrale Rolle, um das Zusammenleben der Menschen in unserem Land besser zu machen. Dafür haben wir in der vergangenen Legislaturperiode zusammen mit der SPD die Städtebauförderung umstrukturiert, den sozialen Zusammenhang gestärkt und auf hohem Niveau finanzielle Mittel bereitgestellt.
Aber diese Instrumente liegen in der Hand der Kommunen, und das zu Recht; denn die Kommunen sind tagtäglich in Kontakt mit unseren Bürgern und wissen, was vor Ort am besten ist. Der Bund kann hierbei nur die Werkzeuge liefern, Rahmenbedingungen schaffen, verlässlich fördern und in den Dialog mit den Kommunen gehen.
Nachdem die Regierung das nicht macht, haben wir im letzten Jahr zahlreiche Vertreter von Kommunen zum Kommunalgipfel eingeladen, um zuzuhören, welche Probleme es gibt, aber auch, um anzupacken.
Wir haben Anträge gestellt, insbesondere zu den Themen „Wohnungsmangel“ und „Arbeitsmarktintegration“; wir haben aber auch das Thema „Migration“ adressiert. Doch dies findet bei der Ampel kein Gehör.
Sehr geehrte Damen und Herren, dass die AfD nun zu diesem Thema einen Antrag einreicht, zeigt vor allem, was die Partei will: scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme anbieten und damit die Menschen verunsichern. Zudem zeigt sie damit, was sie nicht kann: sich konstruktiv mit komplexen Themen auseinandersetzen.
Erstens scheint die kommunale Selbstverwaltung für Sie ein Fremdwort zu sein. Zweitens verkennen Sie die Notwendigkeit und die Chancen von bewährten Förderprogrammen, wie zum Beispiel der Städtebauförderung. Und drittens: Haben Sie Ihren Antrag eigentlich selber mal gelesen? Sie fordern die Einstellung der Wohnungsbauförderung und verweisen auf den ersten Teil. Im ersten Teil finden Sie aber zur Wohnungsbauförderung überhaupt nichts, sondern nur zur Städtebauförderung. Sie wissen, was der Name „Städtebauförderung“ beinhaltet: die Förderung der städtebaulichen Entwicklung; die Kollegin hat es vorhin angesprochen. Diese brauchen wir, um in einer guten Umwelt leben zu können. Ideologie macht eben keine gute Politik.
Das sehen wir leider auch bei der Ampel. Ob bei der Integration oder bei der Baupolitik: Die Ampelianer sind Meister in der Ankündigung und der Problembeschreibung, aber im Liefern sind sie schwach. So verstehe ich auch den Satz von Bauministerin Geywitz vom vergangenen Montag: „Wir kümmern uns um das Zuhause“. Das könnte auch der Slogan eines Möbellieferanten sein.
Meine Damen und Herren von der Ampel: Wissen schützt vor Handeln nicht. Füllen Sie Ihre Versprechen endlich mit Inhalten, und dies auch verlässlich, sodass in Zukunft die Förderversprechen, die Sie geben, auch gehalten werden können und nachhaltig sind, damit die Leute im Bau wissen, worauf sie sich verlassen können und dass auch wieder gebaut wird in unserem Land.