Vielen Dank, lieber Kollege Dobrindt, dass Sie die Frage zulassen. – Ich verstehe natürlich, dass Sie sich hier in Kritik an der Bundesregierung ergehen. Ich persönlich mache mir sehr große Sorgen um die bayerische Wirtschaft und würde hierzu gern einen Kommentar von Ihnen hören.
Die bayerische Wirtschaft!
Wir haben das Chemiedreieck in Bayern, das seit Jahren versucht, erneuerbare Energien auszubauen, um die Energiesicherheit vor Ort herzustellen. Windkraft haben Sie jahrelang verhindert. Jetzt ist die Möglichkeit da, dank dem Bund. Ein Bürgerentscheid für Windkraft ist leider negativ ausgegangen.
Der bayerische Wirtschaftsminister hat vor Ort nur gesagt: Na ja, man muss halt gucken, was rauskommt. – Er hat sich nicht dezidiert hinter diesen Bürgerentscheid gestellt. Dann hat Wirtschaftsminister Aiwanger noch einen Streit mit Thüringen angefangen – dort soll eine Stromtrasse noch stärker ausgebaut werden –, sodass sich die Stromtrasse nach Bayern weiter verzögert. Mittlerweile sagt der Mittelstandsverband: Aiwanger ist absolut untätig; er ist auf Demos unterwegs
„Auf Demos“? Da sind die Grünen ja gar nicht!
und tut überhaupt nichts für den Mittelstand.
Wie peinlich ist das denn?
Es gibt massive Kritik aus der Wirtschaft. Deswegen meine Frage, Herr Dobrindt: Was tun Sie gegen das Standortrisiko Aiwanger im bayerischen Wirtschaftsministerium?
So ein Quatsch! Das ist doch absurdes Theater, was Sie hier machen! Peinlich!
Da schämt sich sogar die FDP bei dieser Frage! Das ist ja peinlich!
Super! So Zwischenfragen immer zulassen!