Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirte, die in den vergangenen Wochen diskutiert haben, demonstriert haben, haben sehr großen Wert darauf gelegt, dass sie eben nicht politisch vereinnahmt werden
Von Ihnen, ja!
Von der FDP!
von radikalen Kräften.
Und das ist den Landwirten gelungen. Dass Sie das jetzt hier versuchen, ist nur folgerichtig, weil es auf der Straße nicht gelungen ist. Ich sage Ihnen: Landwirte haben einen viel zu guten Kompass
und viel zu sehr ein Gespür dafür, wer es ernst mit ihnen meint und wer nur auf einer Welle des Populismus reiten möchte. Das ist Ihnen auf der Straße nicht gelungen,
Doch!
und das wird Ihnen auch hier im Parlament nicht gelingen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Ich habe mir die Mühe gemacht, das Grundsatzprogramm der AfD zum Thema Landwirtschaft zu lesen.
Und weil ich immer gerne mit offenem Visier kämpfe und Argumente austausche, mache ich das jetzt auch hier von diesem Pult aus. Richtig ist erst einmal per se, dass die Landwirtschaft enttäuscht ist von der Agrarpolitik der vergangenen Jahre: zu wenig unternehmerische Freiheit, zu viel Bürokratie, zu wenig fairer Wettbewerb innerhalb Europas und international, zu viel Ideologie, zu wenig wissenschaftliche Grundlage bei politischen Entscheidungen.
Und jetzt kommt die AfD, Stichwort „wissenschaftliche Grundlagen“. Ihr Grundsatzprogramm sagt wörtlich – ich darf das zitieren –:
„Die AfD spricht sich … ausdrücklich gegen den Einsatz des … als wahrscheinlich krebserzeugend eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz aus.“
Ganz vorlesen! Ganz vorlesen!
Unglaublich!
Ach, guck an!
Was war das für ein Befreiungsschlag für Landwirte, als wir es hinbekommen haben, dass auch über den 31. Dezember 2023 hinaus dieses Pflanzenschutzmittel angewendet werden kann, und auch über den 30. Juni 2024 hinaus! Sie wollen das ganz offenbar anders machen. – Wie gut, dass wir das anders machen, als Sie sich das wünschen!
Aber der Wähler weiß, dass Sie lügen!
Zu viel Ideologie bei Flächenstilllegungen? Grundsatzprogramm der AfD – ich darf das zitieren –:
„Es muss … im Meer genau wie zu Lande … Gebiete geben, in denen die Natur völlig sich selbst überlassen bleibt.“
Sogenannte Nullnutzungszonen „sichern das Überleben von vielen seltenen Pflanzen- und Tierarten.“ Ihre Käseglockenvorstellung, ein dynamisches System wie die Natur könnte man im Status quo behalten und bewahren, ist ungefähr 50, 60 Jahre alt, wenn nicht noch älter. Moderne Landwirtschaft in Deutschland kann beides: Sie kann effizient sein, sie kann wirtschaftlich sinnvoll sein, und sie kann gleichzeitig für Biodiversität und Artenschutz einen Beitrag leisten – auf derselben Fläche. – Wie gut, dass wir das anders machen, meine Damen und Herren!
Warum demonstrieren die dann?
Ach so, und dann wieder Grundsatzprogramm der AfD: Wir setzen uns dafür ein, „die Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen … zu beenden“.
Ach!
Strom aus Biogasanlagen ist grundlastfähig, ist transportfähig, ist nachhaltig, und er ist eine Existenzgrundlage für Tausende Betriebe in ganz Deutschland. Und genau deswegen haben wir dafür gestritten, dass es eben keinen Deckel für die Einspeisung von Strom aus Biogasanlagen gibt. Sie wollen das anders? – Wie gut, dass wir das anders machen, meine sehr verehrten Damen und Herren!