Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Abbau von bürokratischen Verpflichtungen, willkürlichen Begrenzungen und ideologischem Nudging hin zu der gerade von der Regierung erlaubten Ideologie, das sind drei Punkte aus dem Antrag, die ich positiv hervorheben will. Der Grund, warum weniger Vorschriften so wichtig sind, ist, dass die Bauern und Landwirte, die entweder direkt Betreiber und Eigentümer von Bioenergieanlagen sind oder diese beliefern, mit zu den am stärksten von Vorschriften geknechteten Berufsständen gehören. Die Bürokratie für Landwirte ist mittlerweile dermaßen übergriffig geworden, dass für viele Betriebe die pure Existenz infrage steht.
Es gehört aber zur Wahrheit, dass die Antragsteller von CDU/CSU auf EU-Ebene die größten Unterstützer ebenjener Bürokratie sind, mit der unsere Landwirte gegängelt werden.
Und wenn Sie, wie in Punkt 16 Ihres Antrages, dafür werben, dass die Umsetzung der Nachhaltigkeitsanforderungen der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie – neudeutsch: Renewable Energy Directive, abgekürzt: RED; es gibt sie in den Versionen eins bis drei –, Zitat, praxisgerecht und verhältnismäßig sein soll, dann frage ich mich, wer sich auf EU-Ebene für die Einführung ebendieser übergriffigen und existenzvernichtenden Regelung eingesetzt hat, meine Damen und Herren von der Union. Das waren Sie, Ihre Kollegen in Brüssel und Frau von der Leyen.
Ihre Mehrgleisigkeit – nennen wir es mal so – in der Kommunikation auf nationaler und auf EU-Ebene hat schon ein ganz spezielles Geschmäckle. Sie bekämpfen die Gesetze, die Sie selbst zu verantworten haben.
Wir als AfD wollen marktwirtschaftliche Lösungen für unsere Landwirte. Wir freuen uns über jeden Landwirt, der ein Zubrot findet und sich von Ihrem Regulierungswahn freimachen kann. Trotz des Lobes kann die AfD dem Antrag nicht zustimmen, und das will ich aus drei Punkten exemplarisch ableiten.
Erstens: Ihre – mit Verlaub – dumme Idee der Carbon-Capture-Technologie bei Bioenergie. Die Kosten für CCS werden auf bis zu 250 Euro pro Tonne CO2 geschätzt. Wer soll denn bitte nach Ihrem Willen die Kosten dafür tragen? Der betreibende Unternehmer, der dann pleitegeht? Die Kunden, die ohnehin schon viel zu viel zahlen für die Energie in Form von Wärme, Gas und Strom, die dann noch teurer wird? Oder soll es am Ende der Steuerzahler machen? Wobei Herr Lindner jetzt schon das Geld nicht findet. Also: Nein, nicht mit der AfD.
Zweitens. Sie fordern eine Quote für Biogas im bestehenden Erdgasnetz. Aber: Biogas hat einen niedrigeren Brennwert als Erdgas. Der Bürger bekommt also für das gleiche Geld viel weniger Energie geliefert. Da kann man jetzt die ganzen Messgeräte entweder austauschen oder neu eichen lassen. Das kann man machen; das ist nur teuer, aber machbar. Was aber gar nicht geht, ist, dass Sie eine konstante Beimischungsquote im gesamten deutschen Erdgasnetz an jeder Endentnahmestelle garantieren. Bürger würden also am Ende betrogen, weil sie zu viel Geld für zu wenig Brennwert zahlen müssten. Nein, nicht mit der AfD.
Drittens. Das, worauf Sie mit keinem Wort eingegangen sind, sind die möglichen Pläne der Regierung, das Heizen mit Biomasse der CO2-Abgabe zu unterwerfen. Die Regierung hat das natürlich pflichtschuldigst dementiert; aber ein Referentenentwurf fällt ja nicht einfach vom Himmel. Diese Regierung ist mittlerweile pleite und gierig – so gierig, dass sie dafür jederzeit die Biogasanlagenbetreiber über die Klinge springen lassen würde. Und da sagen wir: Nein, nicht mit der AfD.
Zu guter Letzt. Sie fordern, Bioenergie zu fördern, um das lokale Stromsystem zu stabilisieren. Das beweist Ihre energiepolitische Kurzsichtigkeit. Ein gutes, ein funktionierendes und an den Bedürfnissen der Bürger und der deutschen Industrie orientiertes Energiesystem hat es gar nicht nötig, stabilisiert zu werden. Sie reden hier den grünen Fantastereien der Transformation das Wort. Damit beweisen Sie, dass die deutsche Energiepolitik bei Ihnen genauso schlecht aufgehoben ist wie bei dieser schlechtesten Koalition aller Zeiten.