Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Juni 2023: Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad erklärt angesichts des Kabinettsbeschlusses zum Bundesschienenwegeausbaugesetzes, liebevoll auch „BSWAG“ genannt, dass mit diesem Gesetz – ich zitiere sie – „der Grundstein für eine Reform der Bahn gelegt“ wird.
Weiter erklärt sie, dass die Infrastruktursparte ausgegliedert und ein „Investitionsturbo im Ausbau und in der Instandhaltung des Netzes“ gezündet werde; die „Digitalisierung der Schiene“ werde gefördert. Jetzt haben wir Februar 2024. Und was ist von diesen großen Ankündigungen übrig?
Erstens: Keine Reform der Bahn, keine Ausgliederung der Infrastruktursparte!
Es wurden lediglich zwei AGs zu einer AG zusammengelegt. Aber sie arbeiten wie zuvor und noch etliche Jahre eigenständig weiter. Da hilft auch keine große PR-Show von Bahn und Minister.
Zweitens: Kein Investitionsturbo im Ausbau und in der Instandhaltung! Das ist echt traurig; denn die Mittel für Neu- und Ausbau werden gekürzt. Was ist mit den notwendigen zusätzlichen Mitteln für die Schiene, die die Bahn bis 2027 – das ist übermorgen – auf 45 Milliarden Euro beziffert?
Die Bundesregierung weiß nicht, wie sich diese Summe zusammensetzt, und will das dem Verkehrsausschuss allenfalls 2025 darlegen.
Aber statt der von der Regierung zugesagten 45 Milliarden Euro werden es ja sowieso wohl nur 27 Milliarden Euro.
Drittens. Die Digitalisierung der Schiene kommt vorerst nicht. Es gibt keine Fahrzeugförderung, und die Fertigstellung der digitalen Knoten in Stuttgart und Hamburg ist akut in Gefahr.
Viertens. Eine Streichliste schreckt die Öffentlichkeit auf.
Die Bahn weist darauf hin, dass es keine sei. Es werde nur neu priorisiert, nicht gestrichen. Das heißt mit anderen Worten: Die Projekte werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das hat schon Habeck’sche Qualität.
Hinzu kommt: Siebenmal stand das BSWAG auf der Tagesordnung der Ausschüsse, um dann jedes Mal ohne Begründung vertagt zu werden. Das Gesetz wurde dadurch zwar älter, aber nicht besser.
Und jetzt das Ergebnis: Kaum Änderungen an einem Gesetz, das eigentlich doch Potenzial gehabt hätte. Denn das BSWAG ist die rechtliche Grundlage für Investitionen in die Schienenwege. Mit der Novelle soll es zusätzliche, wie es so schön heißt, optionale Finanzierungsmöglichkeiten durch den Bund geben, wenn das Ministerium will, und damit erhöhte Investitionen in manche Maßnahmen für die Schiene.
Wenn man sich den Gesetzentwurf aber genauer anschaut, stellt man fest: Es fehlt die Finanzierung der enormen Mehrkosten für die Schienenersatzverkehre, für ihre Generalsanierungen. Es fehlt die Förderung von Digitale-Schiene-Deutschland-Elementen auf Fahrzeug- und Infrastrukturseite.
Und es fällt kein Wort zur Mehrbelastung des Schienengüterverkehrs während der Generalsanierung; aber der Schienengüterverkehr ist bei Ihnen ja sowieso auf der Streichliste.
Eigentlich ist das System so, dass über die LuFV das Geld für die Sanierungen kommt und über das BSWAG das für Neu- und Ausbau. Das Geld aus dem BSWAG aber geht jetzt auch noch in die Sanierungen. Für Neu- und Ausbau und Digitalisierung bleibt dann eben deutlich weniger.
Im Gesetzentwurf ist noch davon die Rede, dass „nach groben Schätzungen rund 7,5 Milliarden Euro“ auf die neuen Finanzierungsoptionen entfallen. Sie wissen also auch da nicht, wo das Geld im Bahnkonzern hinfließt. Es braucht endlich richtige strukturelle Änderungen und nicht einfach nur mehr Geld für die DB, ohne dass sichergestellt ist, was damit passiert. Das schreibt Ihnen auch der Bundesrechnungshof ins Stammbuch.
Der Kampf aus der Koalition gegen Neu- und Ausbau der Schiene erklärt diese Neuregelung womöglich. Die neue verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Isabel Cademartori, diffamiert den Schienenneubau als „Hochgeschwindigkeitsluftschlösser“. Und der FDP-Haushälter Frank Schäffler, der wohl bald im Aufsichtsrat der InfraGO sein wird, freut sich darüber, dass die Mittel für Aus- und Neubau gekürzt werden.
Ihre völlig konzeptlose und wirre Schienenpolitik führt auf Dauer zu einem massiven Vertrauensverlust in diesen Verkehrsträger. Ich bin gespannt, ob dieser Gesetzentwurf im Bundesrat nicht durchfällt, weil auch die Länder sehen, dass er nichts taugt.
Vielen Dank.