Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Wir alle können viele Geschichten erzählen über unsere Fahrten mit der Deutschen Bahn. Und sie klingen meistens nicht gut, gar nicht gut: Verspätungen, Umleitungen, Ausfälle – das volle Programm. Das alles hat vor allem einen Grund: Nur weniges wurde in den vergangenen Jahren so vernachlässigt wie deutsche Gleise, deutsche Weichen und deutsche Signale. Fahren auf Verschleiß, Leben von der Substanz: wie bei so vielem in der Amtszeit Merkel. Verkehrsminister waren bei ihr vor allem Asphaltminister.
Ramsauer, Dobrindt und Scheuer: Für das deutsche Schienennetz hieß das übersetzt so viel wie: verlottert, verrottet, verrostet.
Damit ist jetzt Schluss. Wir reißen die Bremsklötze heraus. Wir ziehen die Konsequenzen. Eine der wichtigsten liegt vor Ihnen: das Bundesschienenwegeausbaugesetz. Das klingt kompliziert, war es die ganze Zeit auch. Aber wir machen es einfacher. Wir machen es vor allem einfacher, das Schienennetz instand zu halten. Denn in diesem Gesetz steckt ein echter Richtungswechsel.
Erstmals darf der Bund die Instandhaltung der Gleise fördern, plus die Barrierefreiheit, plus mehr Lärmschutz. Das sind alles neue Möglichkeiten, alles echte Chancen auf Besserung.
Wie war es denn vorher? Erst wenn etwas komplett kaputt und nicht mehr zu retten war, hat der Bund bezahlt: das neue Gleis, die neue Weiche, das neue Signal. Viel zu lange und viel zu viel wurde deshalb deutschlandweit auf Verschleiß gefahren. Doch die Methode sieht jetzt Rot. Wir setzen auf Werterhaltung, wir setzen auf umfassende Pflege und nachhaltige Sanierung; denn ein Neubau ist oft problematisch und dauert. Darauf allein können wir nicht mehr warten; denn die Bahn muss schneller zuverlässiger werden.
Deshalb gilt bei der Sanierung nun auch: die zentralen Adern zuerst. Wir beginnen mit der Riedbahn, über die 20 Prozent des deutschen Fernverkehrs laufen und die dank des Dominoeffekts für rund 80 Prozent der Verspätungen sorgt. In gut fünf Monaten ist Baubeginn, und zwar rundum. Denn dank dieses neuen Gesetzes können wir jetzt alles bündeln – und das nicht nur bei der Riedbahn –: die Instandhaltung und mehr Barrierefreiheit und mehr Lärmschutz und auch die Digitalisierung. Damit heißt es nun: Runderneuerung in einem Rutsch. Einmal richtig statt des ständigen Flickens.
Wir reden nicht nur über Entbürokratisierung wie Sie. Wir setzen sie auch um. Jedes Mal eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für eine neue Weiche oder ähnlich Überschaubares war Wahnsinn, vor allem viel zu teuer, viel zu langatmig. Auch damit ist jetzt Schluss. Wir stellen die Weichen richtig, und das schneller.
Vielen Dank.