Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr lang hat sich Bundesinnenministerin Faeser geweigert, Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz einzurichten.
– Nein, das stimmt überhaupt nicht; denn wir haben im Jahr 2015 – das sollten Sie wissen – die Grenzkontrollen unmittelbar an der Grenze zu Österreich eingeführt, da, wo es damals drauf angekommen ist.
Noch im September letzten Jahres hat sie in einer Regierungsbefragung gesagt, das sei reine Symbolpolitik, die Schleierfahndung sei besser und es sei ein Ausdruck von Hilflosigkeit, wenn man Binnengrenzkontrollen macht. Der Kollege Castellucci – heute hat er offensichtlich kein Interesse – hat sich dann noch dazu verstiegen, dass die Union mit ihrer Forderung in den Nationalismus kippe.
Ja, jemand ist umgekippt; es war aber nicht die Union. Zehn Tage vor der Landtagswahl in Hessen hat sich die Frau Faeser dazu entschieden, Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien, der Schweiz und Polen einzurichten. Das Motiv war sicherlich sachfremd, wenn man das wohlmeinend ausdrücken will, aber das Ergebnis war wichtig und richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn die Kontrollen wirken, und das gibt Frau Faeser auch zu. Jetzt hat sie sie ja um – nur – drei Monate verlängert. Das sei notwendig, so die Innenministerin, um das skrupellose Geschäft der Schleuser und die irreguläre Migration zu begrenzen. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erkenntnisgewinn! Das ist kein Nationalismus. Das ist schlicht die Wahrung unserer nationalen Interessen. Ich will diese Gelegenheit hier auch dazu nutzen, um insbesondere der Deutschen Polizeigewerkschaft Dank zu sagen, die wirklich über Monate dieses Thema getrieben hat. Und ja, sie hat recht behalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wissen: Grenzkontrollen sind kein Allheilmittel; das hat auch nie jemand behauptet. Die Menschen, die kommen wollen, lösen sich nicht in Luft auf. Die Schleuser verziehen sich nicht in eine Ecke, sondern ändern vielleicht ihre Strategie. Da gibt es in der Tat ein Agieren und ein Reagieren. Aber das ist in anderen Bereichen genauso. Niemand würde auf die Idee kommen, Straßenverkehrskontrollen als sinnlos zu bezeichnen, nur weil die Menschen nach wie vor zu schnell und teilweise auch unter Alkoholeinfluss fahren. Das hat was mit Prävention, mit Abschreckung, mit Kontrolle und, ja, auch mit Verhinderung zu tun. Deswegen muss manchmal auch jemand aus dem Verkehr gezogen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Zahlen zeigen, dass die Kontrollen wirken. Sie sind zunächst einmal ein Stoppsignal nach innen und nach außen – an Schleuser, an Kriminelle, an die Migranten und auch an unsere europäischen Nachbarländer. Denn diese haben in der Folge ihrerseits ihren Grenzschutz verstärkt und die Menschen nicht mehr einfach nur durch ihre Länder nach Deutschland geschickt. Das war aber beabsichtigt. Das ist genau der Dominoeffekt, der erzielt werden sollte. Nur dazu mussten wir als Erste entsprechende Kontrollen einführen, damit andere nachziehen.
Das Zögern der Ampel geht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur um drei Monate wurde verlängert: keine Planungssicherheit für Bundespolizei, für Kommunen, für Länder, für Gerichte. Das ist falsch. Das Ergebnis zeigt mir auch, dass die Ampel nicht verstanden hat, dass wir noch längere Zeit derartige Grenzkontrollen brauchen werden, ja sogar – das sage ich aus momentaner Sicht – auf unabsehbare Zeit diese brauchen. Deswegen ist es schlichtweg falsch, dass die deutsche Bundesregierung jetzt zugestimmt hat, dass es beim Schengener Grenzkodex zukünftig eine Obergrenze von zwei bzw. drei Jahren gibt, in denen Grenzkontrollen noch stattfinden können. Wenn dieser neue Schengener Grenzkodex in Europa beschlossen wird, dann müssten wir am nächsten Tag die Grenzkontrollen zu Österreich beenden, und das wäre schädlich für Deutschland. Deswegen darf das nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.