Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Grenzkontrollen anlässlich der Fußballeuropameisterschaft haben das Licht angemacht, sodass man sehen kann, was an unserer Grenze passiert und wer alles so nach Deutschland einreisen will. Es hat sich gezeigt, dass der Missbrauch an unseren Grenzen vielfältig ist und ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Deswegen beantragen wir heute, dass diese Grenzkontrollen – an allen Grenzen Deutschlands – auch über die Fußballeuropameisterschaft hinaus verlängert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Drei Wochen fanden diese Kontrollen statt. Dabei wurden 603 offene Haftbefehle vollstreckt. Es wurden 85 Fahndungstreffer zu politisch motivierter Kriminalität festgestellt, 150 Schleuser festgenommen, 4 659 unerlaubte Einreisen festgestellt, mehr als zwei Drittel davon zurückgewiesen. Wir wissen: Zurückweisungen gehen nur, wenn wir auf der Grenze stehen, wenn Grenzkontrollen stattfinden. 346 davon waren sogar Personen, die eine Wiedereinreisesperre hatten, die also schon einmal abgeschoben/ausgewiesen wurden. Dass tatsächlich an allen Landgrenzen Handlungsbedarf besteht, zeigt sich daran, dass ein Drittel der Feststellungen, die ich gerade vorgetragen habe, an den sogenannten westlichen Grenzen – Frankreich, Niederlande etc. – stattfanden, wo wir vorher nicht schon entsprechende Grenzkontrollen hatten. Deshalb: Diese Grenzkontrollen müssen verlängert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will zunächst den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, unseren Grenzschützern, namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion danksagen für ihren sehr großen Einsatz, den sie in den letzten Wochen gebracht haben und in den Tagen bis zum Ende der Europameisterschaft noch bringen werden. Ja, es ist uns bewusst, wenn wir einen solchen Antrag stellen, dass diese Intensität der Grenzkontrollen, wie jetzt während der EM, personell nicht auf Dauer möglich ist. Aber flexibel, lageangepasst, dort, wo Verdachtsmomente entstehen, auch mal unangemeldet irgendwo aufzutauchen und damit auch eine präventive Wirkung zu erzeugen, das ist das, was wir jetzt brauchen.
Und es funktioniert. Bei mir ist keine einzige Beschwerde angekommen, weder von Unternehmen noch von Bürgerinnen und Bürgern, dass man zu lange hätte warten müssen. Es ist immer eine Abwägung. Deswegen zeigen diese Grenzkontrollen, dass es gehen kann.
Ja, Grenzkontrollen und offene Grenzen schließen einander nicht aus. Ganz im Gegenteil, es hat sich gezeigt, dass offene Grenzen gerade auch mit Grenzkontrollen möglich sind.
Schließlich fordern auch andere Grenzkontrollen. Die FDP fordert die Verlängerung. Herr Wiese von der SPD – –
– Herr Wiese hat ganz eindeutig Grenzkontrollen über die EM hinaus gefordert.
– Er hat ohne Einschränkung gefordert: Die Grenzkontrollen, die zur EM stattfinden, haben über die EM hinaus stattzufinden.
Das kann ich Ihnen entsprechend belegen. Nur, Ihre Innenministerin will es nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Freizügigkeit ist eine große Errungenschaft innerhalb der Europäischen Union, und diese gilt es zu schützen. Aber die größte Gefahr bei offenen Grenzen und Freizügigkeit geht nicht von Grenzkontrollen aus, sondern von dem massenhaften Missbrauch durch illegale Migration, aber fast noch mehr durch Kriminelle. Das führt dazu, dass das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung schlechter wird; ja, es wird geradezu als Ohnmacht des Staates wahrgenommen. Deswegen müssen wir die Freizügigkeit für die Freizügigkeitsberechtigten schützen. Aber nicht alle Menschen, die nach Deutschland wollen oder sich in Europa aufhalten, sind derartige Freizügigkeitsberechtigte.
Deswegen gilt es, hier der Sicherheit auch über die EM hinaus Vorrang zu geben. Folgen Sie den richtigen Forderungen aus Ihrer Koalition zur Verlängerung dieser Grenzkontrollen!
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.