Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein neues Bundeswehrmandat, und, Herr Röwekamp, niemand macht sich das leicht. Aber gerade nach der heutigen Debatte über den Zwischenbericht zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Afghanistan“, der das kolossale Scheitern dieses Einsatzes in Afghanistan mit 59 Toten und vielen bis heute traumatisierten Soldatinnen und Soldaten festgestellt hat, haben wir Parlamentarier eine besondere Verantwortung für die Sicherheit unserer Soldaten.
Wir als Linke im Deutschen Bundestag werden Ihren Antrag ablehnen.
Der Inspekteur der Marine spricht vom ernsthaftesten Einsatz seit Jahrzehnten, Boris Pistorius sogar vom gefährlichsten. Wir rechnen mit Angriffen durch Drohnen und Raketen, und entsprechend aufgerüstet wurde auch die medizinische Abteilung an Bord.
Meine Damen und Herren, das ist ein höchst brisantes Mandat. Die Huthi sind eine vom Iran hochgerüstete Armee mit starken offensiven Fähigkeiten.
Das ist nicht irgendeine kleine Rebellengruppe in Schlauchbooten, meine Damen und Herren.
Natürlich gibt es Gründe für den Einsatz; das ist doch unbestritten. Die Handelsroute durch das Rote Meer ist für die Versorgung unseres Landes wichtig. Ich kenne viele Unternehmer aus meinem Bundesland, die mir das auch mitgeteilt haben. Aber wir reden ja hier nicht nur von einem internationalen Mandat, sondern von einem europäischen mit vier Schiffen. Ich darf einmal sagen: Davon werden sich die Huthi und auch der Iran null beeindrucken lassen.
Meine Damen und Herren, entscheidend aber ist Folgendes: Wer die Situation im Roten Meer beruhigen und die Versorgungslage sichern will, der braucht eine kohärente Strategie für das Pulverfass Naher Osten und für den Mittleren Osten, und zwar eine europäische,
und diese gibt es nicht ansatzweise.
Klar ist doch: Ohne einen Waffenstillstand in Gaza, ohne eine tragfähige Zweistaatenlösung wird es im Roten Meer keine Ruhe geben.
Was ist denn das Ziel des Mandats? Was soll denn der Einsatz irgendwie bringen? Das können Sie nicht erklären.
Es droht ein Afghanistan 2.0. Das ist die Wahrheit.
Wir haben damals gewarnt; wir warnen heute. Dieser Einsatz ist ein Himmelfahrtskommando. Dafür bekommen Sie uns nicht an Bord.
Herzlichen Dank.