Die Regierung kann und muss sich zu allem eine Meinung bilden, möglichst eine fachlich begründete. Im Übrigen bleibt es ein Parlamentsrecht.
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Beifall bei Abgeordneten der SPD
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Dr. Johannes Fechner [SPD]: So einfach!
PVizepräsidentin Yvonne Magwas: Der nächste Fragesteller ist Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.