Die Regierung kann und muss sich zu allem eine Meinung bilden, möglichst eine fachlich begründete. Im Übrigen bleibt es ein Parlamentsrecht.
Beifallbei Abgeordneten der SPD
So einfach!
Olaf Scholz
SPDBundeskanzler
Mittwoch, 13. März 202420. Wahlperiode, 156. SitzungBefragung der Bundesregierung
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