Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kein Zweifel: Deutschland hat die Digitalisierung verschlafen. Insofern ist es schon erstaunlich, dass nun ausgerechnet die Union, die das 16 Jahre zu verantworten hatte und 500 Funklöcher hinterlassen hat, jetzt sagt: Deutschland muss smarter werden. – Nun ja.
Auch wir als Linke freuen uns über mehr schlaue Vernetzungen in den Städten und in den Regionen. Aber für uns ist klar: „Smart“ ist nur, wenn die Menschen im Vordergrund stehen und nicht der Profit großer Techkonzerne.
„Smart“ ist nur, wenn die Daten in Bürgerhand bleiben. „Smart“ ist nur, wenn die technische Infrastruktur bei den Kommunen liegt.
Nur, was nützen uns intelligente Städte, wenn sie nicht sozial sind? Letzte Woche hat mich ein Mieter angesprochen, der mit seiner Miete gerade so hinkommt. Jetzt soll er auf einmal 2 800 Euro für Heizkosten nachzahlen.
Wer das nicht zahlen kann, fliegt raus.
Und wer in Berlin eine Wohnung mietet, muss heute 21 Prozent mehr zahlen als noch vor einem Jahr.
Und in anderen Städten sieht es nicht besser aus. Wer soll sich das Wohnen überhaupt noch leisten können?
Die Wohnungskrise spitzt sich zu. Der Mietenwahnsinn nimmt kein Ende.
Seit Jahren hören wir: Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Aber nichts ist passiert. Hilft die Ampelregierung dabei? Leider nein: kein soziales Mietrecht; die Ziele beim sozialen Wohnungsbau werden gerissen. Die Mieterinnen und Mieter werden hängen gelassen vom Kanzler, von der Bauministerin und vom Justizminister. Die Hängepartie muss beendet werden.