Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Diese Debatte ist, wie die Vorredner gesagt haben, insofern überflüssig, als wir hier nicht über den Streitgegenstand sprechen müssen, weil der Streitgegenstand vor Gericht erörtert wird. Ich muss aber Herrn Heveling ein Kompliment machen hinsichtlich der Aussage zum „kremlnahen Krawallklub“, der das Ganze inhaltlich sehr gut trifft. Wir werden uns vor Gericht sehen. Hier sind Verfahren einzuhalten. Es geht natürlich immer um die wichtige Frage der Neutralität, die geboten sein muss und die auch geboten ist. Vor dem Hintergrund der Aussagen und des Verhaltens der Fraktion und der Partei, die den Streit vor das Gericht getragen hat, zeigt sich, dass hier reine Tatsachenbehauptungen getroffen worden sind.
Vielen Dank.