Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Familien im Land! Dass die CDU/CSU politisch hochgefährlich ist, hat ja schon die Regierungszeit Merkel deutlich bewiesen und beweist nach wie vor die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen. Dass Sie aber auch handwerklich völlig unfähig sind, das beweist dieser Antrag. Windige zwei Seiten haben Sie ausgefertigt, mit denen Sie das deutsche Arbeitszeitgesetz letztendlich in Ruinen schießen wollen.
Die deutsche Bundesregierung soll sich jetzt an der EU-Arbeitszeitrichtlinie orientieren und irgendwie etwas ausarbeiten, wobei Sie selber nicht fleißig genug waren, das auszuarbeiten, was Sie eigentlich wollen, meine Damen und Herren. Das ist absolut peinlich.
Es verhöhnt aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Diese Verhöhnung darf ich mit Erlaubnis des Präsidenten einmal vorlesen. Aus Ihrem Antrag:
„Das deutsche Arbeitszeitgesetz … legt in § 3 Absatz 1 Satz 1 ArbZG einen Acht-Stunden-Tag pro Werktag als Regel des deutschen Arbeitszeitrechts fest. Flexibilität ist dadurch nicht in dem Ausmaß möglich, wie es sich viele Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Unternehmen wünschen. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) eröffnet jedoch auch die Möglichkeit zur Einführung flexibler wöchentlicher Arbeitszeiten. Dabei ist sogar eine wöchentliche Arbeitszeit von mehr als 48 Stunden möglich …“
Und dann folgen eine Lobhudelei, wie viele Länder das toll gemacht haben, und der Auftrag an die Bundesregierung. Ich muss Ihnen mal ganz ehrlich sagen: Das ist ein Kaputtschießen der deutschen Arbeitszeitrichtlinien, und es ist vor allem auch absolut geschichtsvergessen.
Sie versuchen nämlich, diese Aushöhlung der Arbeitszeit auch noch als familienfreundlich zu verkaufen.
Über Ihrem Antrag steht „Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“. Wissen Sie eigentlich, mit welchem Slogan der Deutsche Gewerkschaftsbund in den 50er-Jahren für den Achtstundentag, eine Errungenschaft, auf die Straße gegangen ist? Der Slogan war: „Samstags gehört Vati mir“.
Samstags gehört Vati mir: Dazu war aber ein Achtstundentag nötig und eben eine Wochenarbeitszeit nicht ausreichend, weil der Vati erfahrungsgemäß samstags sonstwo in der Fabrik war, gearbeitet hat und seine Kinder nicht gesehen hat, meine Damen und Herren.
Wie soll es jetzt familienfreundlich sein, die Arbeitszeit auszuhöhlen, wo jetzt nicht nur Vati in die Arbeit gehen und malochen darf,
sondern wo nach Ihrer fürchterlichen Politik Mutti und Vati zwingend in die Arbeit gehen müssen, weil man sonst die Wohnung nicht mehr finanzieren kann. EZB hat es möglich gemacht durch Gelddrucken, Merkel hat es möglich gemacht durch illegale Massenmigration, und vor allen die Klimasozialisten auf der linken Seite ruinieren ja Deutschland auch noch restlos, sodass in Zukunft gar keine andere Möglichkeit mehr existiert, als dass beide in die Arbeit gehen.
Und jetzt beantworten Sie mir bitte die Frage, wie die Aushöhlung der Errungenschaft des Achtstundenarbeitstages irgendwie etwas verbessert haben soll angesichts von 40 Stunden Familienarbeitszeit wöchentlich früher in den 50er-Jahren, als der DGB gekämpft hat, im Vergleich mit den heute über 98, ja, an die 100 Stunden Familienarbeitszeit. Wie sollen sich die Familien, wie sollen die Eltern dann ihre Kinder sehen? Wie sollen die Eltern ihre Kinder erziehen? Wie sollen die Eltern für die Kinder auch noch gesund kochen, wenn sie jetzt auch noch die ganze Zeit malochen dürfen, meine Damen und Herren?
Das ist absolut unredlich, ähnlich unredlich, wie die EU-Arbeitszeitrichtlinie wie eine Monstranz vor sich herzutragen; denn die Europäische Union hat absolut nichts im Arbeitsrecht zu suchen.
Es ist nationale Aufgabe, das zu regeln, und – ich würde dem Kollegen der SPD da sogar recht geben – der Tarifparteien. Natürlich ist das die Aufgabe auch der Tarifparteien, das zu regeln. Also lassen wir sie das doch mal regeln. Im Rahmen der aktuellen Arbeitszeitgesetze ist das auch durchaus möglich.
Meine Damen und Herren, werte Familien im Land, Sie sehen an dieser Stelle, wie die Union auf politisch gefährliche Art und Weise die Familien und die Erziehungsleistung der Eltern verhöhnt. Es gibt nur noch eine Partei in Deutschland,
die sich für die Familien in Deutschland einsetzt. Die Linken gendern uns voll, die Union verkauft die Familien und die Eltern an anderer Stelle und lässt sie durchweg malochen. Die AfD sorgt dafür, dass es Familien in Deutschland wieder gut geht, in Wohlstand und im Kontakt mit den Kindern, den man mit dieser Union völlig verliert.
Vielen Dank.