Sehr geehrter, lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde übers Wochenende noch mal darüber nachdenken, wie ich meine pädagogische Strategie der Union gegenüber in Zukunft ausrichten werde. Ich hatte im Mai dieses Jahres, als Sie schon mal einen Antrag zur Arbeitszeiterfassung bzw. zur Arbeitszeitregelung eingebracht haben, die Strategie gefahren, dass ich Sie auf der einen Seite dafür gelobt habe, dass Sie überhaupt begonnen haben, sich an der Oppositionsarbeit zu beteiligen.
Auf der anderen Seite hatte ich Sie damals schon darauf aufmerksam gemacht, dass Sie mit Ihren Forderungen in ihrer doch großen Allgemeinheit, wie sie damals formuliert waren, hinter den Erwartungen einer parlamentarischen Debatte deutlich zurückgeblieben sind.
Meine Erwartung war, dass Sie diese positive Verstärkung, diese Ermutigung, die ich in meine Worte legte – zugleich mit Kritik verbunden –, dazu nutzen würden, hier motiviert einen neuen Antrag mit konkreteren Vorstellungen, mit Ideen für dieses Land und für die Menschen vorzulegen. Tatsächlich muss ich aber feststellen, dass der Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, inhaltlich ja noch dürftiger ist als das, was Sie damals hier eingebracht haben.
Ich darf mal daraus zitieren, damit es auch die Bevölkerung weiß. Da heißt es:
„Daher fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, … der die Wünsche der Bevölkerung nach stärkerer Arbeitszeitflexibilisierung aufgreift …“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, aber wie denn? Dieses Maß an Konkretion ist die Horst-Schlämmerisierung der Politik in diesem Haus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch albern.
„Alles ist zu wenig; es muss mehr sein.“ – Das ist das Motto von Horst Schlämmer gewesen; so ähnlich liest sich Ihr Antrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss doch mehr in Ihrer Arbeitsgruppe drin sein, da muss doch Ideenreichtum sein, da muss doch der Ehrgeiz sein, hier etwas vorzulegen.
Oder ist es vielleicht so, dass das Ganze einer Strategie folgt,
dass Sie die nächsten zwei Jahre damit verbringen wollen, hier allen in diesem Land alles und jedes zu versprechen?
Vorahnungen hat man ja schon. Geht man auf ein Arbeitgeberpodium, dann treffe ich meine sehr geschätzte Kollegin Jana Schimke, die vor Wirtschaftsliberalismus regelrecht glüht; da gibt es zwischen FDP- und ihren Positionen häufig überhaupt gar keinen Unterschied. Morgen wird der Kollege Cronenberg bei einer Podiumsdiskussion der Gewerkschaften auf Dennis Radtke treffen. Da werden wir erleben, dass die Union noch linker ist als die Linkspartei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie versprechen allen alles; das ist Ihre Strategie. Sie wollen sich nicht festlegen. So auf 30 Prozent in den Umfragen zu kommen, ist zwar möglich, aber es ist peinlich.
Entsprechend haben Sie sich in den Haushaltsberatungen verhalten.
Da haben Sie keinerlei Änderungsanträge in der Bereinigungssitzung eingebracht.
Wir als FDP haben in der Oppositionszeit fünf-, sechshundert Änderungsanträge eingebracht. Wir hatten Ideen für dieses Land. Wir haben uns festgelegt, wo wir Geld investieren wollen und wo nicht.
Was haben Sie gemacht? Sie versprechen allen alles, so wie in diesem Antrag. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das ist nicht seriös.
Der einzige halbwegs konkrete Punkt ist der dritte: Sie fordern, dass eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit eingeführt wird. Da stellt sich aber auch die Frage: Wie gehen Sie dann mit der Mindestruhezeit um?
Spielt die für Sie noch eine Rolle? Auch darauf müssen Sie Antworten geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, es ist einfach nur peinlich. Die Menschen haben mehr von Ihnen verdient, und wir erwarten mehr von Ihnen. Bei dem so wichtigen Thema Arbeitszeit sehen wir, dass sich die Lebenswelt der Menschen geändert hat, dass mehr Flexibilität gewünscht wird, dass die Menschen vor allen Dingen Vertrauensarbeitszeit erhalten wollen.
In einem anderen Antrag von Ihnen wollten Sie das noch; jetzt legen Sie sich noch nicht einmal darauf fest. Es ist einfach nur peinlich.
Vielen Dank.