Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich war es der 3. November 2005: eine schlaflose Nacht, nervös aufgewacht, mit dem Fahrlehrer zum Fahrprüfer, 45 intensive Minuten. Danach hatte ich zumindest die praktische Führerscheinprüfung im ersten Anlauf bestanden. Der Fahrlehrer bekam noch 1 700 Euro, und dann war der Weg frei: frei, zu entscheiden, wo man hinfährt, frei, zu entscheiden, wann es zum Nebenjob geht, wann es zu Freunden geht, wann es raus zum See geht – ohne ewiges Warten auf den Bus, ohne Absprachen mit den Eltern. Das war der Weg zur Freiheit.
Das wissen auch heute 2 Millionen junge Menschen in Deutschland, die sich für einen Führerschein entscheiden. Für sie ist das Auto das Verkehrsmittel Nummer eins. Für sie ist der Führerschein der Weg, der Schlüssel zu Unabhängigkeit und Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Kosten für den Führerschein wachsen den jungen Menschen über den Kopf. Im Durchschnitt zahlen sie inzwischen über 3 000 Euro für ihren Führerschein – in der Spitze 4 500 Euro. Das ist ein Plus von 11 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr. Das ist ein Plus von 100 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017. Nur noch 20 Prozent der jungen Menschen können sich den Führerschein selbst leisten. Das bedeutet doch, liebe Kolleginnen und Kollegen: So, wie es ist, darf es nicht bleiben. So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Mobilität darf für junge Menschen nicht zum Luxus werden.
Lassen Sie uns über die Ursachen sprechen. In vielen Gesprächen mit Fahrschulen und Fahrlehrern haben wir herausgearbeitet: Wir haben natürlich ein verändertes Lernverhalten bei den heutigen Fahrschülern. Das sorgt leider für höhere Durchfallquoten. Aber es werden vor allem auch deutlich mehr Fahrstunden benötigt. Das liegt daran, dass viel mehr Unsicherheit vor der ersten Fahrstunde im Spiel ist. Da fehlt die erste Fahrstunde mit den Eltern auf dem Aldi-Parkplatz. Eine weitere Ursache sind die langen Wartezeiten, vor allem in den großen Städten. Berlin ist trauriger Spitzenreiter mit einer Wartezeit von über sechs Monaten. Das kostet bares Geld; denn sie können eigentlich schon Auto fahren, müssen aber weiterhin Fahrstunden nehmen.
Deshalb ist für uns als Union klar: Die Fahrausbildung und das Prüfungswesen müssen modernisiert werden.
Wir brauchen mehr Prüftermine, damit wir kürzere Wartezeiten erreichen. Wir müssen das Quasimonopol von TÜV und DEKRA auflösen, und wir müssen dafür sorgen, dass die Einstiegsqualifikation für Prüfer angemessener ist. Das können auch gut ausgebildete Techniker und erfahrene Fahrlehrer sein, damit das gelingt. Aber vor allem müssen wir die Fahrschulen und die Fahrlehrer als pädagogische Fachkräfte stärken. Sie sollen in vollem Umfang in eigenem Ermessen die technologischen Möglichkeiten, die es gibt, nutzen können. Das bedeutet am Ende, dass sie digitales Lernen ermöglichen können, dass sie Fahrsimulatoren nutzen können. Die bieten einen Mehrwert. Das bedeutet, dass man bei der ersten Fahrstunde mehr Sicherheit hat. Das ist auch deutlich günstiger und sorgt übrigens auch für mehr Verkehrssicherheit. Weil sie spezielle Gefahrensituationen direkt trainieren können, sorgen sie für einen echten Mehrwert für die Verkehrssicherheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zum Schluss kommen. Lassen Sie mich sagen: Die Fahrschülerinnen und Fahrschüler dürfen durch die Kosten nicht ausgebremst werden. Lassen Sie uns deshalb die Popos zusammenkneifen! Jeder Hunni für die Fahrschülerinnen und Fahrschüler zählt. Es geht am Ende darum, Freiheit zu ermöglichen.
Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.