Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich das Thema gelesen habe, dachte ich im ersten Moment an meine Oma: Wenn sie früher ihren Großeinkauf machte, dann wusste sie jeden Preis, jede Verpackungsgröße, und zu Hause wurde dann genau kontrolliert, ob auch alles richtig abgerechnet worden war. So gut bin ich bei den Zahlen nicht, und ich merke es auch meistens erst an der Kasse, dass man heute doch mehr bezahlen muss als noch vor ein paar Jahren.
Aber man merkt, dass die Verbraucher mehr auf die Preise achten. Das ist ein Effekt, der in der letzten Zeit aufgetreten ist.
Und die Verbraucher merken auch, dass die Packungsgrößen verändert sind. Oft wird ein neues Produktdesign als Begründung dafür verwendet, warum jetzt in einer größeren Verpackung weniger drin ist, oder die Verpackung wird kleiner, sieht aber genauso aus wie vorher. Das alles ist Verbrauchertäuschung. Es stimmt, was ich in Ihrem Antrag gelesen habe.
Aber Sie schreiben in Ihrem Antrag auch von einer Lohnlücke; denn es entstehe ein Reallohnverlust. Jetzt muss ich mal schwer nachdenken: Wer hat denn damals gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt?
Die Lösungen, die die CDU/CSU aufgreift, sind, wie der Kollege das vorhin formulierte, auch ein bisschen eine Mogelpackung: Sonst haben Sie immer argumentiert, man müsse der Marktwirtschaft freien Lauf lassen, man dürfe da nicht eingreifen, und plötzlich heißt es, wir bräuchten ein Verbot von Werbung, wenn jetzt plötzlich 25 Prozent mehr Inhalt angepriesen werden, zuvor innerhalb eines Jahres der Inhalt aber verringert wurde. Jetzt kann man auf einmal in die Marktwirtschaft eingreifen. Wenn ich das vor zwei Jahren gewusst hätte! Wir hatten vier Jahre Zeit, da hätte man so viel machen können, aber Sie wollten immer nicht. Komisch.
Gleichzeitig fordern Sie die Stärkung eines Onlineportals. Das finde ich richtig und gut. Nur, man muss den Zeitfaktor beachten. Die Leute werden mit Sicherheit nicht am Regal stehen und dann erst online nachschauen: Ist das jetzt eine Mogelpackung oder nicht?
Da komme ich wieder auf meine Oma zurück. Ich stelle mir vor, wie so eine ältere Dame mit dem Handy dasteht und versucht, im Geschäft herauszufinden, ob das jetzt eine Mogelpackung ist. Also, das ist meiner Meinung nach auch eine Mogelpackung, wenn man das so schreibt.
Wir als SPD haben Lösungen dafür. Wir haben uns in der AG Verbraucherpolitik schon lange damit beschäftigt. Wir haben aber auch in der Zeit, als die Inflation anstieg, Entlastungspakete gemacht. Dadurch ist die Inflation bei uns nicht so stark angestiegen wie in anderen Ländern. Das Nachbarland Tschechien hatte teilweise eine Inflationsrate von 20 Prozent. Bei uns liegt sie dieses Jahr bei 2,5 Prozent. Und wir haben jetzt einige gute Dinge auf den Weg gebracht. Zum Beispiel haben wir im Haushalt die Verbraucherzentralen weiter gestärkt mit über 26 Millionen Euro.