Und das werden wir auch mit dieser Gesetzgebung tun.
Steffi Lemke
GrüneBundesministerin BMUV
Mittwoch, 20. März 202420. Wahlperiode, 159. Sitzung
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- Friedrich Merz17. Dez. 2025 · CDU/CSU– aber das werden wir auch machen.
- Frauke Heiligenstadt17. Nov. 2023 · SPDWir beschließen das Gesetz, und das ist gut so.
- Stephan Mayer26. Sept. 2024 · CDU/CSUDeswegen werden wir dem Umsetzungsgesetz zu dieser Richtlinie heute natürlich nicht zustimmen. Wir werden aber im Gesetzgebungsverfahren –
- Konstantin Kuhle12. Okt. 2023 · FDPDas werden wir tun und dann am Ende ein gutes Gesetz beschließen, das den Diensten und der Sicherheit nützt und mit der Verfassung vereinbar ist.
- Carl-Philipp Sassenrath26. Juni 2026 · CDU/CSUDeswegen stimmen wir für dieses Gesetz. Vielen Dank.