Herr Abgeordneter Curio, Sie wiederholen erneut etwas, was nicht stimmt. Das Demokratiefördergesetz schränkt niemandes Meinung ein. Das will ich noch mal in aller Deutlichkeit sagen.
Zurufvon der AfD: Das ist klar!
Sie können auch gerne die Äußerungen vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Herrn Schuster, dazu lesen, der dringend dazu auffordert, dass dieses Gesetz endlich auf den Weg gebracht wird. Und entgegen Ihrer landläufigen Meinung ist das Demokratiefördergesetz ein Gesetz, was Initiativen aus der Zivilgesellschaft fördert, die beispielsweise gegen Islamismus, gegen Linksextremismus und, ja, auch gegen Rechtsextremismus arbeiten. Deswegen wäre es schön, wenn dieses Gesetz endlich auf den Weg gebracht würde. – Vielen Dank.