Denn ich sage es noch einmal: Das Demokratiefördergesetz, das Sie wieder erwähnt haben und das beispielsweise meinem Vorgänger, Herrn Seehofer, sehr wichtig war,
ist mitnichten ein Gesetz, das sich gegen Rechtsextremismus richtet. Es ist ein Gesetz, das die Zivilgesellschaft im kirchlichen Bereich und im Kampf gegen Islamismus, gerade in Bezug auf Judenfeindlichkeit, unterstützt.
