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159. Sitzung
Mittwoch, 20. März 202420. Wahlperiode, 159. Sitzung
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt eine gemeinsame Verabredung in der Koalition dazu, und es ist mit den Ministerpräsidenten im letzten November vereinbart worden, dass es dazu Anhörungen geben soll. Diese laufen derzeit auch. Heute ist zum Beispiel ein weiterer Tag mit einer Anhörung von Expertinnen und Experten sowohl aus dem juristischen als auch aus dem NGO-Bereich.

Und, ja, es wird offen geprüft, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten oder auch in Transitländern durchgeführt werden können. Mit dem Ergebnis dieser Anhörungen ist bald zu rechnen. Wir werden veröffentlichen, was die Anhörungen ergeben haben und unter welchen rechtlichen Möglichkeiten welche Optionen möglich sind.

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