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190. Sitzung
Mittwoch, 9. Oktober 202420. Wahlperiode, 190. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, auch ich wünsche Ihnen, dass Sie spätestens bis zum Beginn der Skisaison in meiner Allgäuer Heimat wieder auf die Beine kommen.

Ich habe Fragen zum Thema Drittstaatenabkommen. Sie hatten in Ihrem Haus mehrere Sachverständigenanhörungen durchführen lassen zur Möglichkeit, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Die Anhörungen ergaben jedenfalls nicht von vornherein, dass es unmöglich und europarechtlich undenkbar wäre, solche Verfahren durchzuführen. Deswegen ist meine erste Frage an Sie, welche Konsequenzen Ihr Haus aus diesen Anhörungen zu ziehen gedenkt und welche Schritte geplant sind.

Zum Zweiten. Es gibt eine hohe Hürde für Drittstaatenverfahren: das sogenannte Verbindungselement nach europäischem Recht. Nun wird am morgigen Tag in Luxemburg der Rat der europäischen Innenminister tagen. Sie werden, nehme ich an, dort sein. Deswegen meine Frage an Sie, ob dieses Thema „Drittstaatsverfahren/Verbindungselement“ und die Beseitigung dieser Hürde des Verbindungselements da eine Rolle spielen werden.

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