Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Wochen und Monate – wir spüren es ja auch heute in dieser Debatte – waren von lebhaften Diskussionen und Protesten seitens der Landwirtinnen und Landwirte geprägt. Diese Proteste haben uns auf die drängenden Probleme in der Landwirtschaft aufmerksam gemacht und uns klar vor Augen geführt, dass diese Branche vor enormen Herausforderungen steht, bei denen es absolut unterkomplex und naiv wäre, sie alleine auf die Frage der Agrardieselrückvergütung zu verengen.
Deshalb helfen die heute vorliegenden Anträge überhaupt nicht weiter.
Wenn man nicht nur auf die ins Schaufenster gestellten Debatten schaut, wenn man sich nicht nur für den Dialog mit dem Megafon interessiert, sondern tiefer in den sachlichen Dialog geht – mit den Verbänden, mit den betroffenen Landwirtinnen und Landwirten, mit denen ich auch gesprochen habe –, dann geht es um ganz viel mehr hinter dieser emotional und symbolisch aufgeladenen Diskussion um den Agrardiesel. Wir haben es heute gehört: Es geht um den Abbau von Bürokratie und Auflagen, das Preisdiktat der großen Anbieter und – als Perspektive, nach vorne gerichtet – um Tierwohlkennzeichnung, gesunde Ernährung, nachhaltigen Umbau der Agrarwirtschaft, fairen Wettbewerb und die Förderung alternativer Antriebe.
Diese Diskussionen laufen länger. Es gibt konkrete Kommissionsempfehlungen und Kommissionsberichte. Unser Ansinnen als Ampel ist es, im Dialog mit der Landwirtschaft in den kommenden Wochen bis zum Sommer hier zu konkreten Lösungen zu kommen, und diese werden wir liefern, meine Damen und Herren.
Wir sind dabei offen für jeden Dialog, der konstruktiv und demokratisch ist, und wollen unsere Landwirtschaft gemeinsam auf den Zukunftspfad führen.
Jetzt hat es eine politische Vermengung – nicht von uns gewollt – der Debatte um die Lage der Landwirtschaft mit dem Wachstumschancengesetz gegeben, auf das in Deutschland viele warten,
auch viele, für die Sie sich vermeintlich so einsetzen: kleine und mittlere Unternehmen, die investieren wollen, die in Forschung und Entwicklung investieren wollen, aber auch die schwächelnde Bauwirtschaft, die dringend einen Push braucht. Und wenn man die Dinge schon vermengt, dann ist es kein Fehler, zu sagen – das ist zu Recht heute gesagt worden –, dass auch die landwirtschaftlichen Betriebe von den Abschreibungsmöglichkeiten im Wachstumschancengesetz profitieren. Sie enthalten ihnen diese Möglichkeiten seit Wochen vor.
Vor Wochen hätten wir einen Knopf an dieses Gesetz machen können. Die Wirtschaft und die Landwirtschaft sind entsetzt über das Vorgehen der Union beim Wachstumschancengesetz.
Jetzt geht es im Hinblick auf den Bundesrat darum, den Knoten zu lösen – Ihre Abwehrfront wird bröckeln – und im Vorgriff auf das Gesamtkonzept für die Landwirtschaft erste Schritte bei den Entlastungen zu gehen, aber eben kein Rollback zum Thema Agrardieselkompromiss anzustreben, den ich im Kern für richtig halte.
Unsere Bitte an die Landwirtinnen und Landwirte, die heute etwas von dieser Debatte mitbekommen, ist, Scheinunterstützung nicht auf den Leim zu gehen. Die heute für Subventionierung werbende AfD lehnt diese in ihrem Grundsatzprogramm grundsätzlich ab und legt mit ihren wilden Fantasien zum Dexit die Axt an die Zukunft der Agrarwirtschaft und dieses Standortes.
Von daher meine abschließende Bitte: Bleiben Sie mit uns im Dialog, und arbeiten Sie an echten strukturellen Verbesserungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in diesem Land.
Vielen Dank.