Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Lindholz, herzlichen Dank für das Zulassen der Frage. – Erklären Sie uns doch einfach folgenden logischen Bruch Ihrer Argumentation: Wenn Sie eine Regelung auf Bundesebene brauchen, wie kann es dann sein, dass in Bayern die Bezahlkarte heute eingeführt wird? Wollen Sie damit sagen, dass die Landräte in Bayern rechtsunsicher diese Vorgabe umsetzen, dass sie sozusagen ohne ausreichende Rechtsgrundlage agieren, praktisch in einem rechtlichen Graubereich?
📢
Zurufe von der CDU/CSU
Oder würden Sie sagen, dass das, was da CSU-Landräte machen, schon okay ist, und damit bestätigen, dass die derzeitige Rechtslage vollkommen ausreichend ist, um genau das zu tun?
👏
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN