„wird die Bundesregierung diese zeitnah auf den Weg bringen.“
Das ist aus dem MPK-Beschluss vom November. Der Beschluss vom 31. Januar dieses Jahres enthält – Zitat –:
„Die Länder danken dem Bund, dass er sie bei der Einführung der Bezahlkarte unterstützt und sich bereiterklärt hat, die in der Anlage aufgeführten notwendigen Änderungen schnellstmöglich umzusetzen.“
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Zurufe von der CDU/CSU: Aha!
Das ist alles kein Prüfauftrag, Frau Kollegin. Stimmen Sie mir zu, dass diese Beschlusslage keine Prüfaufträge enthält?
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Beifall bei der CDU/CSU