Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der Union vorgelegte Gesetzentwurf geht, anders als Herr Stracke es hier dargelegt hat, weit über das hinaus, was Bund und Länder vereinbart haben.
Nein! Stimmt doch gar nicht!
Ihren Gesetzentwurf überschreiben Sie mit dem Wort „rechtssicher“. Frau Lindholz, Ihr Gesetzentwurf würde das Gegenteil von Rechtssicherheit bewirken. Er würde nicht mehr Rechtssicherheit schaffen, sondern weniger Rechtssicherheit.
Ich sage Ihnen auch, warum: In der Realität werden Bezahlkarten reglementiert. Was heißt das? Es wird eingeschränkt, wo man einkaufen kann, was man einkaufen darf. Barabhebungen werden nicht ermöglicht oder, wie in Bayern, nur in Höhe von mickrigen 50 Euro, Überweisungen ausgeschlossen. Das führt zu großen Problemen.
Und ich mache Ihnen das gerne an einem Beispiel deutlich. Die Einführung der Bezahlkarte könnte die Inanspruchnahme anwaltlicher Leistungen erheblich einschränken oder sogar verhindern, da unklar ist, ob Anwaltskanzleien Zahlungen per Bezahlkarte überhaupt akzeptieren würden. Dies würde das grundlegende Recht auf freie Anwaltswahl verletzen, das aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie allgemeinen Freiheitsrechten abgeleitet ist.
Die kriegen doch Beratungshilfe! Das ist Blödsinn! Das ist realitätsfremd!
Das ist nur ein Beispiel, Frau Lindholz; ich könnte die Liste an Problemen jetzt noch fortführen. Daran zeigt sich, dass Sie nicht nur ein zusätzliches Bürokratiemonster schaffen, was hier auch schon gesagt wurde,
Da zeigt sich Ihre Realitätsverweigerung!
Ihr Gesetzentwurf würde eben auch zu einer großen Rechtsunsicherheit führen.
Die Bezahlkarte soll, wenn es nach der Union geht, nicht nur Geflüchtete entrechten, sondern noch viel mehr Menschen. Der CDU-Politiker Maximilian Mörseburg, der hier gerade gesprochen hat, hat in der letzten Debatte zur Bezahlkarte offen ausgesprochen, dass die Bezahlkarte auch für Bürgergeldempfänger gelten soll. Legen Sie es wirklich darauf an, Menschen gegeneinander auszuspielen und nach unten zu treten? Das ist zutiefst beschämend.
Eine menschenwürdige und -freundliche Lösung wäre es, Geflüchteten den Zugang zu kostenfreien Basiskonten zu ermöglichen. Das fordern wir als Linke.
Die Union zeigt jedoch wenig Interesse daran, die Interessen der Menschen und Kommunen zu vertreten, stattdessen nimmt sie gerne Mehrkosten in Kauf, um die Geflüchteten zu drangsalieren.
Zudem sollten wir nicht vergessen, dass mit der Einführung der Bezahlkarten auch enorme Profite winken. Laut Ausschreibung könnte es um Geschäfte in Millionenhöhe gehen. Dubiose Unternehmen wie Wirecard haben solche Bezahlkarten in der Vergangenheit angeboten. Auch das spricht gegen die Bezahlkarte und Ihren Gesetzentwurf.
Es ist an der Zeit, dieses Entrechtungsinstrument sofort zu stoppen und uns für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen, in der alle Menschen gleiche Rechte und Chancen haben.
Vielen Dank.