Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Seit seiner Staatsgründung am 14. Mai 1948 muss sich Israel gegen äußere Feinde verteidigen. Und das tut Israel jetzt: Es verteidigt sich. Es ist eine der Kernaufgaben eines jeden Staates: die Fähigkeit, seine Bürgerinnen und Bürger gegen die militärische Bedrohung anderer Staaten zu verteidigen und eben auch gegen Bedrohungen wie der Terrorgruppe Hamas. Man muss die eigenen Bürger schützen; denn in einer Demokratie geht es um das Leben eines jeden Bürgers. Deswegen versucht Israel auch gerade, jede einzelne Geisel zu befreien.
Die radikalislamische Terrororganisation Hamas hat in den frühen Morgenstunden des 7. Oktober 2023, dem jüdischen Ruhetag Schabbat, einen massiven und beispiellosen Angriff vom Gazastreifen aus gestartet. 1 200 israelische Männer, Frauen und Kinder sind dem zum Opfer gefallen. Sie wurden brutal ermordet. 240 Menschen wurden entführt und als Geiseln genommen. Es wurden zum Beispiel 40 Babys auf brutalste Art und Weise getötet, teilweise bei lebendigem Leib ins Feuer geschmissen, während ihre Mütter dabei zugucken mussten; die Mütter wurden danach selber vergewaltigt, verschleppt und teilweise ermordet. Dieser Tag, der 7. Oktober 2023, markiert deswegen auch die größte Gewalt gegen jüdisches Leben seit dem Verbrechen der Shoah.
Das Ausmaß der Gewalt ist noch immer unfassbar. Und man muss es deutlich sagen: Es geschah aus purem Judenhass der Hamas.
Die Mörder ergötzen sich an ihren Taten, sie filmen diese, sie stellen sie ins Internet und sind auch noch stolz darauf; ein größeres Maß an Entmenschlichung kann ich mir nicht vorstellen.
Man muss sagen: Die Bundesregierung hat darauf reagiert. Sie hat die Terrororganisation Hamas in Deutschland verboten. Sie hat auch das Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten. Wir haben klargestellt, dass antisemitische Äußerungen in Deutschland nicht willkommen sind und dass eine entsprechende Äußerung dazu führen kann, dass man die deutsche Staatsbürgerschaft nicht bekommt. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir hier vollzogen haben.
Der Staat Israel macht das, was er nach einem solchen Terrorangriff machen muss: Er kümmert sich. Er kümmert sich um die Befreiung der Geiseln, er kümmert sich auch um die Beseitigung der Bedrohung für seine eigene Zivilbevölkerung. Die Charta der Vereinten Nationen sieht das Recht auf Selbstverteidigung vor; das sehen wir gerade, und das ist auch gut so.
Die Situation der Bevölkerung in Gaza hingegen ist katastrophal. Die Hamas war die Regierung in Gaza. Sie kümmert sich überhaupt nicht um die dortige Bevölkerung. Ganz im Gegenteil: Sie benutzt die Bevölkerung als menschlichen Schutzschild. Die bewaffneten Kämpfer verstecken sich unter Krankenhäusern und beschimpfen dann die israelische Regierung, dass diese Kämpfer, diese Terroristen auch dort verfolgt werden.
Die Einschätzung, dass diese humanitäre Situation fatal ist, ist richtig, und es ist gut, dass die Bundeswehr sich darum kümmert, sie zu lösen. Die Airdrops wurden angesprochen. Das müssen wir auch fortsetzen.
Man kann sich an der Stelle auch bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken, die das durchführen, und bei Israel dafür, dass es dies über dem Luftraum ermöglicht.
Wir müssen an dieser Stelle auch ansprechen, dass die arabischen Staaten für die arabische Bevölkerung in Gaza eine Verantwortung haben, aber keinen einzigen Flüchtling aus Gaza aufnehmen. Das muss man hier ansprechen; denn auch das ist nicht die beste aller Welten.
Wir hören angesichts der humanitären Situation jetzt häufig die Forderung nach einem Waffenstillstand. Damit muss aber auch immer verbunden sein die Forderung nach einer Rückführung aller Geiseln. Damit muss auch immer verbunden sein die Forderung nach der Entwaffnung der Hamas. Die Hamas sollte ihren Terror aufgeben und kapitulieren. Und ich sage auch: Die Hamas sollte aufgelöst werden, überall auf der Welt.
Wir tun viel: Wir liefern Hilfsgüter, wir liefern Nahrungsmittel. Das ist richtig und gut. Das hat aber natürlich einen faden Beigeschmack, weil viele dieser Hilfsgüter auch in die Hände der Hamas fallen und damit ein Stück weit den Terror dieser Gruppe verlängern. Trotzdem ist es richtig, dass wir versuchen, die Zivilbevölkerung zu unterstützen.
Der Überfall ist für Israel sicherlich kein Freibrief, und das Recht auf Selbstverteidigung ist in Einklang mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu bringen. Wir müssen hier aber deutlich sehen, wer Täter ist, nämlich die Hamas, und wer Opfer ist, nämlich Israel.
Vielen Dank.