Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kameradinnen und Kameraden bei der Feuerwehr, beim Technischem Hilfswerk und bei den Hilfsorganisationen! Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den letzten zwei Jahren radikal verändert. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und auch wir werden jeden Tag hybrid angegriffen.
Cyberangriffe, Desinformationskampagnen oder Sabotageakte – alles Angriffsmethoden, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten richten. Wir können heute nicht sagen, welche Formen von Angriffen noch gegen uns gerichtet werden. Deswegen ist es wichtig, sich auf alle möglichen Szenarien vorzubereiten.
Die Vergangenheit lehrt uns, was alles kommen kann, woran man nie gedacht hat. 1,7 Millionen aktive zivile Einsatzkräfte gibt es in der Bundesrepublik Deutschland – ein unglaublicher Schatz. Es sind hauptsächlich ehrenamtliche Einsatzkräfte. Sie alle treibt an, im Einsatz zu sein – für den Schutz der Nächsten, für den Schutz ihrer Lieben. Das ist auch unsere Motivation, wenn wir uns darum kümmern, wie wir das Land vorbereiten, wie wir Vorsorge treffen für mögliche Szenarien.
Der Bericht zur Risikoanalyse 2023 zeigt schon etwas auf, und zwar wie umfänglich sie sein muss, wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen. Die Stärkung der zivilen Verteidigung im Einklang mit der militärischen Verteidigung wird dort dringend angemahnt. Und um dieses Ziel im Zivilschutz zu erreichen, braucht es aus meiner Sicht drei ganz grundsätzliche Änderungen in unserer Bevölkerungsschutzpolitik.